FPÖ-Deutschmann: „Landesregierung verunmöglicht jeglichen üblichen parlamentarischen Diskurs über Raumordnungs- und Baugesetz!“

Freiheitliche kritisieren Eintreffen der Gesetzestexte in letzter Sekunde und fordern Verbesserungen im Umgang mit der Opposition sowie ordentliches Begutachtungsverfahren.

Mit der Neuregelung des Raumordnungs- und Baugesetzes sowie der Einführung der Leerstandsabgabe stehen weitreichende Beschlüsse auf der Agenda des heutigen Ausschusstages im Landtag Steiermark. Umso verärgerter sind die steirischen Freiheitlichen ob des Zeitpunktes der Übermittlung der neuen Rechtsgrundlagen. „Wir haben die ausformulierten Gesetzestexte gestern Abend beziehungsweise heute früh erhalten. Eine ordentliche Aufarbeitung ist nicht möglich, wenn ein derartiges Konvolut nur Stunden vor der Beschlussfassung im Ausschuss eintrifft“, zeigt sich FPÖ-Raumordnungssprecher und Dritter Landtagspräsident Gerald Deutschmann verstimmt. „Dieser Umgang der Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien ist nicht hinnehmbar. SPÖ und ÖVP kujonieren die restlichen Parteien im Landesparlament, indem sie derart weitreichende Gesetzestexte auf den letzten Drücker übermitteln. Wir werden den vorgelegten Stücken deshalb nicht nur aufgrund des Inhaltes, sondern auch aufgrund der Vorgangsweise nicht zustimmen. Ein ordentlicher parlamentarischer Diskurs – dazu zählt auch eine angemessene Übermittlungsfrist – ist ebenso notwendig, wie ein zeitlich ausreichend bemessenes Begutachtungsverfahren. Schließlich betreffen die gegenständlichen Rechtsgrundlagen nahezu jeden Steirer in der einen oder anderen Form“, so der freiheitliche Raumordnungssprecher abschließend.

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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