Nach gemeinsamen Verhandlungen: Bau- und Raumordnung nun auch in Begutachtung

Mit den geplanten Bau- und Raumordnungsnovellen legen SPÖ und ÖVP den Gemeinden weitere Instrumente zur Verbesserung der Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer in die Hand. Im Fokus stehender Schutz von Boden, Umwelt und Klima, leistbares Wohnen sowie der Erhalt der heimischen Landwirtschaft. Nun werden die gemeinsam erarbeiteten Gesetzesentwürfe auch einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Die Begutachtungsfrist endet am 15. April 2022.

„Die Bau- und Raumordnung ist eine höchst komplexe Materie, die in ihrer Wirksamkeit eine Vielzahl an unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren trifft. Um möglichst allen Anforderungen an das Gesetz gerecht zu werden, schicken wir den entstandenen Entwurf in die öffentliche Begutachtung. Damit geben wir den Betroffenen, die die Inhalte der Novelle bereits seit 18. März kennen, einmal mehr die Möglichkeit für Rückmeldungen“, so die beiden Chefverhandler und Gemeindesprecher der Regierungsfraktionen Wolfgang Dolesch (SPÖ) und Erwin Dirnberger (ÖVP). Das Begutachtungsverfahren wird am Dienstag, dem 5. April im zuständigen Ausschuss von SPÖ und ÖVP beschlossen.

„Nach langen Beratungen, insbesondere in Fragen der Bodenpolitik und der Geruchszahlen, ist uns mit der geplanten Novelle nun ein wichtiger Schritt für die Steiermark gelungen. Mit der Baulandmobilisierung reduzieren wir den Bodenverbrauch und die -versiegelung und mit der Gleichschaltung der Bestimmungen hinsichtlich Tierhaltungsbetrieben im Raumordnungs- und Baugesetz erhalten wir die Grundlage für unsere heimische Landwirtschaft. Ein großer Erfolg! Damit wird die Raumordnung und das Baugesetz in der Steiermark zukunftsfit“, zeigen sich Dolesch und Dirnberger zufrieden.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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