FPÖ-Triller: „Kein Ende der Missstände im Bereich der Wohnunterstützung!“

Rund 30 Prozent der Höchstbezieher der Wohnbeihilfe sind keine Österreicher – Rückforderungen in Millionenhöhe seitens des Landes Steiermark.

Wohnen stellt zweifelsohne ein Grundbedürfnis dar, das für alle Österreicher erschwinglich sein muss. Daher ist eine ausreichende Wohnunterstützung für bedürftige Staatsbürger unverzichtbar. Seit Jahren erteilt die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus jedoch nur sehr spärliche Informationen über die Leistungsempfänger. Eine aktuelle Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen durch das Sozialressort offenbart, dass inzwischen knapp 23 Prozent der Bezieher Ausländer sind, im Fall der höchstmöglichen Unterstützung sogar knapp 30 Prozent. Die größten Gruppen stellen hierbei syrische, türkische sowie rumänische Staatsangehörige dar. „Die Zahlen beweisen, dass sich diese Form der Sozialleistung in eine ähnliche Richtung wie die Mindestsicherung entwickelt. Wir Freiheitliche treten für ein österreicherfreundliches Modell ein. Immerhin werden laut der Anfragebeantwortung monatlich rund 2,5 Millionen Euro ausgeschüttet. Es kann nicht sein, dass diese Mittel Fremden aus aller Herren Länder zugutekommen“, so FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. Die Anfragebeantwortung bestätigt massiven Handlungsbedarf auch bei der Administration der Wohnunterstützung. Die sechs Vollzeitbeschäftigten des Landes haben mittlerweile die unglaubliche Summe von knapp 2,1 Millionen Euro an Rückforderungen abzuarbeiten. „Die enorm hohen Zahlen im Bereich der Rückforderungen zeigen, dass es dringend einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch benötigt“ so FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. „Derzeit läuft auch eine Überprüfung der Wohnunterstützung durch den Landesrechnungshof, auf den Prüfbericht sind wir bereits sehr gespannt. Wir fordern SPÖ-Soziallandesrätin Kampus auf, die jahrelangen Warnungen und Forderungen der Freiheitlichen in diesem Bereich endlich ernst zu nehmen und Verbesserungen vorzunehmen“, so der freiheitliche Sozialsprecher abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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