Das passierte diese Woche in Brüssel:

Highlights von 28. März bis 3. April 2022

der verheerende und abscheuliche Krieg Putins gegen die Ukraine hält die Welt weiterhin in Atem. Angesichts dessen beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche einen weiteren Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit der Union. Um die Energieversorgung sicherzustellen, wurde grundsätzlich ein gemeinsamer Gaseinkauf der EU-Staaten in der Zukunft beschlossen. Zudem hat man sich mit US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls in Brüssel anwesend war, auf eine enge Energiepartnerschaft mit den USA geeinigt.

Im Europäischen Parlament laufen die Vorbereitungen auf die Plenartagung nächste Woche in Straßburg, wo unter anderem die neue Verordnung über die transeuropäischen Energienetze formell bestätigt wird. Damit werden Genehmigungs- und Zulassungsverfahren vereinfacht und beschleunigt und die europäische Energieinfrastruktur wird gestärkt. Schon diese Woche präsentiert die EU-Kommission zudem ein neues Paket für die Kreislaufwirtschaft. Es wird für die Erreichung der Klimaziele einen wichtigen Beitrag leisten, es muss aber wie bei allen Maßnahmen mit Hausverstand und Augenmaß agiert werden. Den Unternehmen darf kein weiterer Belastungsrucksack umgehängt werden.

Folgende Themen sind diese Woche wichtig:

  • Sondertreffen der Innenminister zu Ukraine-Flüchtlingen (Montag)
  • Treffen der Gesundheitsminister (Dienstag)
  • EU-Kommission legt Paket für Kreislaufwirtschaft vor (Mittwoch)
  • Agrarausschuss stimmt über Bio-Aktionsplan ab (Donnerstag)
  • Ausschüsse für Wirtschaft, Justiz & Inneres stimmen über Krypto-Währungen ab (Donnerstag)
  • Ausschüsse für Arbeitsmarkt und Gleichstellung der Frauen debattieren EU-Pflegestrategie (Donnerstag)
  • EU-China-Gipfel (Freitag)
  • Wahlen in Ungarn und Serbien (Sonntag)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Trotz der beunruhigenden Lage wünsche ich Ihnen eine angenehme Woche. Sie können versichert sein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alles tun werden, um so rasch wie möglich eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Ihre Angelika Winzig

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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