„Mit diesem Gesetz wird die Steiermark keinen Boden gut machen!“

Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl fordert nach den heutigen ersten Parteienverhandlungen über ein neues Raumordnungs- beziehungsweise Baugesetz ÖVP und SPÖ auf, „ihren Entwurf gründlich zu überarbeiten“: „Mit diesem Gesetz wird die Steiermark keinen Boden gut machen“, fasst sie zusammen: „Für wirkungsvollen Boden- und Klimaschutz braucht es jedenfalls mehr!“

Denn die Steiermark ist bekanntlich ja österreichweites Schlusslicht beim Bodenverbrauch – in keinem anderen Bundesland wird so viel zubetoniert, wie in der „Grünen Mark“: „Daher reichen kosmetische Maßnahmen nicht aus, um die steirische Raumordnung auf einen guten, zukunftsfitten Kurs zu bekommen“, so Krautwaschl.

„Wenn ÖVP und SPÖ ihre Ankündigungen ernst nehmen, dann setzen sie sich noch einmal ausführlich mit Expertinnen und Experten zusammen und überarbeiten ihren Entwurf“, so Krautwaschl: „Oder sie springen über ihren Schatten und nehmen doch unsere mittlerweile 18 (!) Grünen Bodenschutz-Anträge, die wir in den letzten Monaten in den Landtag eingebracht haben, in das neue Gesetz auf.“ Die Grünen hatten etwa – so wie zahlreiche ExpertInnen – die Streichung der Auffüllungsgebiete verlangt, doch davon ist im ÖVP/SPÖ-Vorschlag keine Spur, obwohl sich die für die Raumordnung zuständige Landesrätin Lackner noch im Frühjahr medial ebenfalls für die Streichung, beziehungsweise starke Einschränkung, der Auffüllungsgebiete ausgesprochen hatte.

Außerdem wollen ÖVP und SPÖ weiterhin keine gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Abwicklung eines Bodenfonds nach Tiroler Vorbild schaffen – damit hätte die Steiermark nämlich ein wirkungsvolles Instrument zur Belebung der Ortskerne, erneuert Krautwaschl die Grüne Forderung.

Krautwaschl erinnert auch daran, das bis jetzt bereits 13 steirische Gemeinden Bodenschutz-Petitionen beschlossen (großteils einstimmig übrigens) haben – zuletzt hat etwa Gleisdorf den Landtag damit aufgefordert, bei der Raumordnungsreform Umwelt-, Klima- und Naturschutz umzusetzen:„Auch für diese Gemeinden ist der Entwurf der Regierungsparteien ein Schlag ins Gesicht“, so Krautwaschl.

„Aus Grüner Sicht ist jedenfalls klar, dass das Raumordnungs- und Baugesetz noch weit davon entfernt ist, beschlussreif zu sein“, fasst die Grüne Klubobfrau zusammen: „Wir müssen in der Steiermark, wenn wir den Boden unter den Füßen nicht sprichwörtlich verlieren wollen, echte Maßnahmen beschließen und umsetzen!“

Sandra Krautwaschl im Landhaushof © podesser.net

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Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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