Highlights von 21. bis 25. März 2022- Putins Krieg in der Ukraine hält Europa in Atem

diese Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der EU und der Nato einander in Brüssel, um gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden über weitere Schritte in der Ukraine-Krise zu beraten. Im Plenum des Europaparlaments diskutieren wir Lösungen für eine nachhaltige Energiesicherheit in Europa ohne Importe fossiler Energieträger aus Russland. Auf der Agenda steht auch die Stärkung der  globalen Nahrungsmittelsicherheit nach dem Ausfall der Ukraine als bedeutendem Lieferanten von Weizen und weiteren Getreidesorten. Mit Hochdruck arbeiten wir an einer Umstellung unserer Wirtschaft für einen dauerhaften Aufschwung trotz der schwierigen Zeiten.

Konsequent setze ich mich dafür ein, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Europa keine Preisaufschläge mehr zahlen müssen, wenn sie nach Hause telefonieren. Roaming-Zuschläge für Ukraine in Europa müssen temporär ausgesetzt werden. Dahingehend bin ich mit den relevanten Stakeholdern bereits in Gesprächen.

Diese Themen sind diese Woche wichtig:

  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Staatsbesuch in Belgien (Montag-Mittwoch)
  • Treffen der Außen- und Verteidigungsminister (Montag)
  • Treffen der Landwirtschaftsminister (Montag)
  • Anhörung EU-Kommissarin McGuinness zur Taxonomie in den Auschüssen für Wirtschaft und Umwelt (Dienstag)
  • Treffen der Europaminister (Dienstag)
  • EU-Kommission legt Strategie für Lebensmittel-Versorgungssicherheitangesichts des Kriegs in der Ukraine vor (Mittwoch)
  • Plenardebatte zum Roaming (Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
  • Plenardebatte zur Lebensmittel-Versorgungssicherheit (Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
  • Plenardebatte über nachhaltige, leistbare Energieversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine (Donnertag)
  • EU-Gipfel und Nato-Sondergipfel zu Putins Krieg in der Ukraine (Donnerstag, Freitag)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Trotz der beunruhigenden Lage wünsche ich Ihnen eine angenehme Woche. Sie können versichert sein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alles tun werden, um so rasch wie möglich eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Energiepreise: „Brauchen konkrete Entlastungsmaßnahmen und Neuausrichtung der Energiepolitik“
Das Preisniveau für Energie ist schon seit Monaten hoch und wird durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich befeuert. Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten im Plenum über diese massive Kostensteigerung und zunehmende Belastungsprobe für europäische Haushalte. „Europas Abhängigkeit von russischen Energieträgern macht uns zu einem geopolitischen Spielball. Die Beschleunigung des Übergangs zu erneuerbaren Energien ist angesichts dieser Bedrohungen die Aufgabe der Stunde. Dennoch muss uns leider klar sein, dass Kompromisse geboten sein werden, denn der Ausbau erneuerbarer Energien und die notwendige Steigerung der Energieeffizienz werden Zeit brauchen. Um Heizen und Strom weiterhin bezahlbar zu halten, brauchen wir jetzt konkrete, kurzfristige Entlastungsmaßnahmen wie Energiegutscheine und eine Neuausrichtung unserer europäischen Energiepolitik. Dafür müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen. Mittelfristig sind für die Koordinierung der Gasspeicherung und des Gaseinkaufs europäische Lösungen erforderlich. Wir brauchen einen politischen Zugriff auf strategische Reserven und auch eine gemeinsame europäische Energieeinkaufspolitik mit Vorgaben für Mindestspeichermengen“, sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ein Vertreter der ÖVP im Energieausschuss.

„Roam Like At Home“ wird verlängert und verbessert
Am Donnerstag beschließen wir im Plenum des Europaparlaments endgültig die Verlängerung und Verbesserung der EU-Roaming-Regeln, die EU-weites Handy-Telefonieren und mobile Datennutzung ohne Preisaufschläge bei Urlaubs- und Dienstreisen in der EU auf Dauer gewährleisten. „Wir konnten nicht nur eine Verlängerung der Roaming-Regeln erzielen sondern auch zahlreiche Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Überall in der EU wird nun die gleiche Qualität und Geschwindigkeit beim mobilen Internetsurfen gewährleistet, wo das technisch möglich ist. Absichtliches Herunterdrosseln der Internetgeschwindigkeit im europäischen Ausland wird der Vergangenheit angehören. Zugleich sorgen wir durch das deutliche Senken der maximalen Vorleistungsentgelte, die sich Anbieter einander verrechnen, für mehr Fairness und Wettbewerb am Telekommunikationsmarkt. Mit der neuen Roaming-Regelung setzen wir ein starkes Zeichen für einen erfolgreichen digitalen EU-Binnenmarkt“, sagt Angelika Winzig, Chefverhandlerin der neuen Roaming-Verordnung.
„Versorgung mit Lebensmitteln und Energie sicherstellen“
Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zur Lebensmittelsicherheit in Europa und der Welt ab, die durch die russische Invasion in der Ukraine gefährdet ist. Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament sagt dazu: „Durch Putins Aggression haben sich sämtliche Rahmenbedingungen der EU völlig verändert. Die russische Aggression in der Ukraine hat enorme Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion. Wir müssen jetzt auf allen Ebenen unser Bestes geben, um die Versorgung der Europäerinnen und Europäer mit Lebensmitteln und Energie sicherzustellen. Im Namen des Umweltschutzes stillgelegte Anbauflächen müssen vorübergehend wieder für die Lebensmittelproduktion genutzt werden. Das würde alleine in Österreich etwa für die Produktion von mehr als 22.000 Tonnen zusätzlichem Weizenmehl reichen. Sämtliche relevanten Gesetzespakete müssen jetzt neu evaluiert und auf Lebensmittelsicherheit in Europa und der Welt kalibriert werden, anstatt sie weiterzuverhandeln, als wären die Rahmenbedingungen der EU noch dieselben wie im Dezember 2019, als der Green Deal erstmals präsentiert wurde.“
Mandl: „Jetzt sehen alle die Dringlichkeit unserer sicherheitspolitischen Ambitionen“
Am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Ukrainekrieg und dessen Konsequenzen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Dabei soll auch der „Strategische Kompass“ finalisiert werden. „Der Angriffskrieg in Europa hat jetzt allen die Wichtigkeit und Dringlichkeit unserer sicherheitspolitischen Ambitionen aufgezeigt. Der Strategische Kompass ist ein wichtiges Instrument, um die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben und durch die gegenseitige Vernetzung weiter auszubauen. Mit ihm schaffen wir es auch für Ernstfälle wie jetzt, Maßnahmen in einem Rahmen mit klarer Orientierung zu setzen, um Abhängigkeiten abzubauen und Europa nach außen weiter zu stärken. Eine reibungslose Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten auch mit Drittstaaten wie dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ist alternativlos. Auch in diesem Sinne ist es ein wichtiges Zeichen, dass US-Präsident Joe Biden bei den Staats- und Regierungschef zu Gast sein wird“, sagt Lukas Mandl, Sicherheits- und Verteidigungssprecher der ÖVP im Europaparlament und stv. Fraktionssprecher der EVP im Verteidigungsausschuss.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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