FPÖ-Kunasek/Hermann: „Debatte über Teuerung erreicht morgen den Landtag Steiermark!“


Freiheitliche stellen Dringliche Anfrage zur Teuerung an Landesrätin Kampus – Debatte über Folgen der Ukraine-Krise ebenfalls Thema in der Landstube.

Inzwischen kann sich nahezu kein Steirer mehr vor der anhaltenden Teuerungswelle verschließen. Von der Zapfsäule über die Supermarktregale bis hin zu den Kosten für Energie und Heizung ist in den letzten Wochen ein empfindlicher Preisanstieg spürbar geworden. Die Freiheitlichen forderten zwar bereits im Oktober 2021 adäquate Gegenmaßnahmen, passiert ist seitens der Landesregierung bisher allerdings nahezu nichts. „Wir werden im Rahmen der morgigen Sitzung des Landtages SPÖ-Soziallanderätin Doris Kampus dahingehend befragen, ob sich die Steirer von der schwarz-roten Landesregierung noch Entlastungsmaßnahmen erwarten können oder nicht“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann. „Schließlich wirkt der Krieg in der Ukraine und die anstehende Einführung der CO2-Steuer als zusätzlicher Katalysator zur Preissteigerung. Es braucht dringend effektive und zielgerichtete Maßnahmen, um den Steirern in dieser schwierigen Zeit zu helfen – es scheint allerdings seitens der Landesrätin keine dahingehenden Bemühungen zu geben“, so Hermann weiter. 

FPÖ-Kunasek: „Steiermark muss vollumfänglich für die Neutralität eintreten!“

Die Ukraine-Krise wird auch im Zuge einer Befragung der Freiheitlichen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Thema sein. Durch die kritischen Aussagen von ÖVP-Funktionären in den letzten Tagen, welche die Neutralität ernsthaft diskutieren wollen, möchten die Freiheitlichen wissen, wie denn der ÖVP-Landeshauptmann zu diesem Thema steht. „Für uns ist klar: an der österreichischen Neutralität gibt es nichts zu rütteln“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Wir werden aus diesem Grund den Landeshauptmann dazu befragen, ob er als zuständiges Mitglied für Sicherheit in der Landesregierung einen NATO-Beitritt unmissverständlich ablehnen wird oder nicht. Österreich kann es sich nicht leisten, in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Wir sollten unsere neutrale Stellung – ähnlich wie die Schweiz – endlich auch konsequent wahrnehmen und sind schon gespannt, wie die Antwort von Landeshauptmann Schützenhöfer ausfallen wird“, so Kunasek abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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