Krieg in der Ukraine: Steiermark bietet polnischen Partnerregionen Unterstützung in der Flüchtlingsversorgung an

Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung einen Grundsatzbeschluss in Bezug auf die Partnerregionen des Landes Steiermark gefasst. Da die Versuche der Kontaktaufnahme mit den beiden ukrainischen Regionen, mit denen die Steiermark seit vielen Jahren partnerschaftlich verbunden ist, seit Beginn der kriegerischen Handlungen im Land gescheitert sind, tritt das Land Steiermark an ihre beiden Partnerregionen in Polen heran, die sich unmittelbar an der Grenze zur Ukraine befinden. Ihnen bietet die Steiermark Unterstützung in der Flüchtlingsversorgung in den grenznahen Gebieten in Polen an. Die Partnerschaften mit russischen Regionen sind seit Beginn des Krieges sistiert.

Außenbeziehungen zur Ukraine – kein Kontakt zu offiziellen Stellen der Partnerregionen möglich
Mit der westukrainischen Region Lemberg besteht seit 1998 ein Kooperationsabkommen. Die Zusammenarbeit der letzten Jahre erstreckte sich insbesondere auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Umwelttechnologie und Kultur. Eine Kooperationsvereinbarung mit der zentralukrainischen Region Kirovohrad wurde 2011 abgeschlossen. Die wichtigsten Themen der Zusammenarbeit sind Bildung und öffentliche Verwaltung. Seit Beginn der Kämpfe ist kein Kontakt mit den Verwaltungen der beiden Regionen herstellbar, sodass keine Informationen über das Wohlergehen der ukrainischen Partner auf politischer und beamteter Ebene vorliegen.

Mit Partnern auf Projektebene in der Region Lemberg im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich besteht Verbindung. So konnte am 2. März 2022 ein Transport und die Unterbringung von neun Frauen und Kindern aus Lemberg in die Steiermark koordiniert werden.

Außenbeziehungen zu Polen – Abstimmung mit Partnerregionen an der ukrainischen Grenze
Die meisten ukrainischen Flüchtlinge in Polen haben Schutz in den Regionen gefunden, die direkt an die Ukraine angrenzen: die Woiwodschaften Vorkarpaten und Lublin. Beide Woiwodschaften sind seit fast 20 Jahren ebenfalls Partnerregionen der Steiermark. Das Bemühen und die rasche Hilfe der beiden Woiwodschaften sowie deren Bevölkerung ist Ausdruck gelebter europäischer Solidarität, die auch für die Steiermark richtunggebend ist.

„Wir treten an unsere beiden polnischen Partnerregionen heran, um zu klären, auf welche Weise die Steiermark die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in den Partnerregionen Vorkarpaten und Lublin unterstützen kann“, erklärt Europalandesrat Christopher Drexler und fügt hinzu: „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren polnischen Partnerregionen dazu beizutragen, die Auswirkungen des Krieges und die humanitäre Katastrophe für die Menschen in der Ukraine zu lindern.“

Außenbeziehungen zu Russland – Partnerschaften sistiert
Die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und Österreich haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und weitgehende Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Das Land Steiermark bekennt sich ausdrücklich zu den – von der Republik Österreich mitbeschlossenen – Resolutionen und Schlussfolgerungen der UN-Vollversammlung und des Europäischen Rates. Seit dem Beginn der russischen Invasion sind die Kontakte und Partnerschaften mit den russischen Regionen daher sistiert.

Europalandesrat Christopher Drexler: „Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist erschreckend, dass eine so gravierende Völkerrechtsverletzung im 21. Jahrhundert in Europa passiert. Das Land Steiermark legt großen Wert auf internationalen Austausch und internationale Partnerschaften. Wir sind zutiefst betroffen, dass wir keinen Kontakt zu unseren Partnern in der Ukraine herstellen können und hoffen für alle Menschen in der Ukraine, dass diese fürchterliche Situation bald ein Ende findet. Die schrecklichen Ereignisse sind für uns aber auch Anlass, unseren Weg des Dialogs entschlossen fortzuführen und die Kooperationen, die wir aktuell insbesondere im Alpen-Adria-Raum und mit unserem Westbalkanschwerpunkt leben, zu vertiefen. Die Stärkung der Europäischen Einigung ist jetzt so wichtig wie schon lange nicht.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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