Online-Hassreport Österreich. Hass im Netz ist weiterhin auf Rekordniveau

2817 Meldungen gegen Hasspostings verzeichnete die Initiative BanHate im vergangenen Jahr. Kritik: Keine rechtliche Handhabe gegen Verschwörungstheorien im Netz.

Die aufgeladene Stimmung in Österreich bleibt auf Rekordniveau: In ihrem aktuellen Online-Hassreport veröffentlichen die InitiatorInnen der App BanHate nun die jüngsten Statistiken zu Hass im Netz in Österreich. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 2817 Meldungen über die Ban Hate-App ein. Nach dem Negativrekord im Jahr 2020 mit 3215 Meldungen liegt man damit noch immer um 66 Prozent über den Zahlen vor Ausbruch der Pandemie.

Wie die Auswertungen der aktuellen BanHate-Statistik im Detail zeigt (Mehrfachnennungen möglich), richtet sich der Hass der Menschen zum überwiegenden Teil gegen die Covid-19-Maßnahmen (61 Prozent) oder hat Verschwörungstheorien (42 Prozent) sowie nationalsozialistische Parolen
bzw. Wiederbetätigung (36 Prozent) als Grundlage. „Vor allem bei den als sogenannten Fake News bekannten Verschwörungstheorien fehlt es leider an der rechtlichen Handhabe“, kritisiert die Extremismus- und Antidiskriminierungsexpertin Daniela Grabovac, die BanHate im Jahr 2017 als
europaweit erste App zum Melden von Hasspostings initiiert hat. Wünschenswert wäre laut Grabovac eine Überprüfung der Verschwörungstheorien durch unabhängige gerichtliche Instanzen. In diesem Zusammenhang empfehlen die InitiatorInnen von BanHate auch die Wiedereinführung oder Neugestaltung des im Jahr 2015 außer Kraft getretenen §276 StGB (Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte), um eine rechtliche Vorgangsmöglichkeit gegen die wissentliche Behauptung und Verbreitung unwahrer Tatsachen und Nachrichten zu schaffen und somit gezielten sowie manipulativen Desinformations-Kampagnen Einhalt zu gebieten. Grabovac: „Dabei geht es keinesfalls um Zensur, sondern darum, auch rechtlich gegen jene bewusst veröffentlichten Falschmeldungen vor-
gehen zu können, die eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.“

Auffallend im vergangenen Jahr war auch, dass es mit 291 Meldungen immer mehr Delikte gegen die Ehre gab (§ 111 StGB, § 115 StGB) – also Verleumdungen und Beleidigungen. 335 Meldungen betrafen den Tatbestand des Verbotsgesetzes und bei 212 Meldungen kam das Delikt der
Verhetzung zum Tragen. Von allen 2817 Meldungen zu Hasspostings, die über die BanHate-App
im vergangenen Jahr eingegangen sind, wurden 1589 Meldungen an die zuständigen Stellen in Österreich und Deutschland weitergeleitet bzw. zur Anzeige gebracht. Nicht verfolgt werden gemeldete Hasspostings aus unterschiedlichen Gründen – zum Beispiel weil sie strafrechtlich nicht relevant
sind, vor der Bearbeitung durch die zuständige Stelle gelöscht werden oder weil sie etwa Privatanklagedelikte betreffen. Grabovac: „Die BanHate-App funktioniert wie ein Seismograph, wenn es um das Erkennen von hasserfüllter Stimmung in unserer Gesellschaft geht. Und dieser Seismograph
schlägt noch immer überdurchschnittlich stark aus.“ Über BanHate
Durch die Einführung von BanHate, der europaweit ersten App zum Melden von Hasspostings, verfügt die Antidiskriminierungsstelle Steiermark mit Sitz in Graz über detailliertes Zahlenmaterial aus ganz Österreich zum Thema Hass im Netz. Initiatorin von BanHate ist Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark sowie der Extremismuspräventionsstelle Steiermark „next – no to extremism“. Seit dem Start der App am 19. April 2017 gingen 11.151 Meldungen zu Hasspostings
ein. Der überwiegende Teil der gemeldeten Inhalte betrifft Österreich, der Rest andere deutschsprachige Länder. Knapp 90 Prozent der gemeldeten Postings wurden auf Facebook veröffentlicht. Seit Mai 2020 verfügt die BanHate-App auch über eine Erweiterung zum Melden von sogenannten
Hate Crimes. Programmiert wurde die App von der Grazer Kreativagentur Golddiggers. Finanziert wird die App vom Land Steiermark (Ressort Soziales und Integration) sowie von der Stadt Graz (Ressort Soziales,
Bildung und Integration).

www.banhate.com

Doris Kampus, Landesrätin Steiermark (Soziales, Arbeit
und Integration): Hinschauen statt Wegschauen

Hass-Postings, Diskriminierung und Verhetzung sind beinahe allgegen-
wärtig in den sogenannten Sozialen Medien, die diesen Namen in solchen
Fällen gar nicht verdienen. Besonders erschreckend ist die hohe Anzahl
an Meldungen im Zusammenhang mit NS-Wiederbetätigung. Für alle
Formen des Extremismus gilt, dass Hinschauen statt Wegschauen eine der
großen, gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist. Mit dem Meldesystem
„Ban Hate“ der Antidiskriminierungsstelle, welches das Sozialressort des
Landes fördert und international Vorbildcharakter hat, ist das seit fünf
Jahren auch einfach und wirksam möglich.

Robert Krotzer, Stadtrat Graz (Integration):
Dem Hass den Nährboden entziehen
Beim Reden kommen die Leut‘ z’samm“, heißt es zurecht. Leider gilt
dieser Satz aber oft dann nicht, wenn es um Debatten im Internet geht. Es
ist vielmehr erschreckend, wie sich gesellschaftliche Bruchlinien mittler-
weile in der Jahresbilanz des Online-Hassreports widerspiegeln. Hass in
all seinen Spielarten ist nicht zuletzt Ausdruck einer Gesellschaft, die von
sozialer Spaltung, von der wachsenden Kluft zwischen Oben und Unten
sowie von ungleichen Chancen geprägt ist. Umso wichtiger ist gerade jetzt
die Förderung und Stärkung gesellschaftlicher Solidarität. Nur umfassende
Teilhabe und Mitsprache aller Menschen im politischen, kulturellen und
auch wirtschaftlichen Leben können dem Hass den Nährboden entziehen.
Danke an alle Mitwirkenden für ihren Einsatz und ihren wachsamen Blick
gegen Hass im Netz.

Kurt Hohensinner, Stadtrat Graz (Bildung, Jugend und
Familie):
Unkultur und gesellschaftliche Bruchlinien
Vor rund fünf Jahren haben wir die Hassposting-Melde-App BanHate ge-
meinsam gestartet. Rückblickend hätten wir zum Start nicht gedacht, wie
sehr diese seit damals in Anspruch genommen wird. Über 11.000 Meldun-
gen zeigen den großen Erfolg der App, gleichzeitig aber auch eine zu-
nehmende Verrohung, Unkultur und gesellschaftliche Bruchlinien im Netz,
die manchmal auch mit strafbaren Handlungen einhergehen. Die Corona-
Pandemie hat diesen Trend leider noch weiter verstärkt. Ich möchte der
Antidiskriminierungsstelle Steiermark und dem gesamten Team für den
unermüdlichen Einsatz gegen Hass im Netz danken, die damit eine öster-
reichweite Vorreiterrolle in diesem Bereich einnimmt.

BanHate Statistik 2021

Meldungen gesamt: 2817
Davon verfolgt: 1589
Nach Kategorien (Mehrfachnennungen möglich):
Fake News/Verschwörungserzählung: 1194
Covid-19 Maßnahmen: 1716
NS-Parolen/Wiederbetätigung: 1009
Antisemitismus: 410
Politische Anschauung: 816
Gegen Politiker*innen: 663
Geflüchtete: 399
Antimuslimisch/Islamfeindlich: 90
Religion: 66
People of Colour: 36
„Rassentheorie“: 54
Xenophobie: 580
LGBTIQA+-Feindlichkeit: 61
Gegen Frauen: 52
Anti-Türkisch: 12
Gewaltandrohung: 159
Polizei: 114
Hintergrund Hassposter*innen:
Verschwörungsdenken: 964
Fake News: 317
Antisemitisch: 238
Rechtsradikal: 138
Gewaltelemente: 196
Xenophob: 474
Antimuslimisch: 60
Tatbestände:
Delikte gegen die Ehre (§ 111 StGB, § 115 StGB): 291
Verbotsgesetz: 335
Verhetzung: 212
Aufforderung zu Straftaten: 50
Gefährliche Drohung: 36

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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