FPÖ-Hermann: „Größte Reform der Legislaturperiode darf nicht ohne Opposition stattfinden!“


Utl.: Freiheitliche fordern Einbindung der Oppositionsparteien in Reform der Sozialhilfe-Strukturen.


Die Freiheitlichen fordern bereits seit langem eine Reform der Sozialhilfeverbände in der Grünen Mark. Nachdem zahlreiche Anträge im Landtag Steiermark durch die Regierungsparteien abgeschmettert wurden, sah man sich nach einer Überprüfung durch den Rechnungshof doch zum Handeln veranlasst. Wie heute bekannt wurde, richtete die Landesregierung eine Arbeitsgruppe ein, welche eine Reform des Systems ausarbeiten soll. „Wir begrüßen die nun endlich angestoßene Reform des verkrusteten Verbandswesens“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. „Es wird sich bei dieser von den Freiheitlichen lange und vehement eingeforderten Neuordnung der Sozialhilfeverbände wohl um die größte Reform dieser Legislaturperiode handeln. Gerade deshalb dürfen die Oppositionsparteien im Landtag von diesem Reformprozess nicht ausgeschlossen werden. Die bisherigen Tagungen der Arbeitsgruppe haben ohne Einbindung der oppositionellen Fraktionen stattgefunden – das muss sich in Zukunft ändern“, so Hermann weiter. „Schließlich handelt es sich dabei um weitreichende Reformmaßnahmen, welche jeden Steirer auf die eine oder andere Art betreffen. Es muss beispielsweise sichergestellt werden, dass nicht zukünftig finanzstarke Landgemeinden für links regierte Kommunen – die sich teils verschwenderische Projekte leisten – einspringen müssen. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, den Arbeitskreis um Vertreter der Oppositionsparteien zu erweitern, um einen breiten Diskurs zu dieser wichtigen Thematik zu ermöglichen“, so der freiheitliche Landesparteisekretär abschließend.

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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