Oppositionsparteien bringen Anfragen zu Leitspital Liezen ein

Im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen thematisieren die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS den Umsetzungsstand des sogenannten Leitspitals Liezen. Unter anderem wollen die Landtagsfraktionen von SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang und ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wissen, wie sich das im vergangenen Jahr gestartete europaweite Ausschreibungsverfahren bisher gestaltete, welche beabsichtigten Begleitprojekte im von ÖVP und SPÖ beschlossenen Kostenrahmen von rund 261 Millionen Euro nicht enthalten sind, ob dem Landesrechnungshof das Vorhaben bereits zur Projektkontrolle vorgelegt wurde, wie sich die aktuellen Pläne und Kostenschätzungen hinsichtlich des Anschlusses an das öffentliche Verkehrsnetz darstellen und inwieweit in diesem Zusammenhang Grundstücksablösen bzw. sogar Enteignungsverfahren zur Umsetzung notwendig sind. Des Weiteren sollen umweltpolitische Aspekte wie beispielsweise die Vereinbarkeit des Projekts mit dem steirischen Raumordnungskonzept sowie die Auswirkungen auf Naturschutzvorgaben Behandlung finden.

„Es gibt zweifelsohne zahlreiche Probleme und Herausforderungen im heimischen Gesundheits- und Pflegewesen, zu deren Lösung die Schließung von drei bewährten Spitälern zu Lasten eines Zentralbaus auf der grünen Wiese jedoch keinesfalls etwas beitragen wird. Das sture Festhalten an diesem von der Bevölkerung nachweislich abgelehnten Projekt ist eine politisch fatale Fehlentscheidung. Mit unseren Anfragen werden wir aktuelle Zahlen, Daten und Fakten rund um das Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt an die Öffentlichkeit bringen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Der Grüne Kontrollsprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, fordert dringend, das Projekt dem Landesrechnungshof zur Projektkontrolle vorzulegen. „Drei Spitalsstandorte im Bezirk Liezen zugunsten eines ‚Schmalspur-Zentralspitals‘ ohne nennenswerte Erweiterung des Leistungsangebots, zu schließen, ist angesichts der enormen Kosten ein Unsinn. Wir fordern weiterhin einen Neustart für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen inklusive der Aufwertung des Standortes Rottenmann zu einem Leitspital“. Er drängt darauf, „endlich die realen Kosten des Prestigeprojektes inklusive Verkehrsanbindung offenzulegen. Ebenso ist rechtlich sowohl eine ‚Strategische Umweltprüfung‘ nach dem Raumordnungsgesetz als auch eine Naturverträglichkeitsprüfung nach dem Naturschutzgesetz erforderlich. Es ist unverständlich, dass ohne jede Not wiederum mindestens 6 Hektar wertvoller Ennstaler Boden zubetoniert werden.“

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ausreichend Betten und eine flächendeckende, niederschwellige Gesundheitsversorgung sind. Die Landesregierung hält aber stur an ihrer Zusperr-Politik fest und möchte das Leitspital Liezen durchdrücken. Zwei Drittel der Bevölkerung haben sich 2019 gegen die geplanten Krankenhausschließungen im Bezirk Liezen ausgesprochen. Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst und möchten mit diesen Anfragen Licht ins Dunkel bringen, wie es um das fehlgeleitete Leitspital-Projekt bestellt ist“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

NEOS Klubobmann Niko Swatek: „Der spontane Standortwechsel des Leitspitals in Niederhofen war eine Verzweiflungstat der Landesregierung. Das Ergebnis der Volksbefragung und somit der Wille der Bürgerinnen und Bürger wurde gänzlich ignoriert. Da Bogner-Strauß offenbar weiterhin über die Anliegen der Steirerinnen und Steirer drüberfährt, werden wir mittels der Anfragen eine Transparenzinitiative starten. Beim teuersten Gesundheitsprojekt dieser Landesregierung müssen sich die Bürgerinnen und Bürger breitflächig informieren können. Dieser Wall der Verschwiegenheit und die Abfertigung als Bittsteller müssen endlich ein Ende finden. Wir fordern ein transparentes steirisches Gesundheitssystem. Dazu zählt auch, dass alle Informationen rund um das Leitspital Niederhofen endlich offengelegt werden!“

(v.l.n.r.): Mario Kunasek, Claudia Klimt-Weithaler, Lambert Schönleitner und Nikolaus Swatek mit Anfragen (©FPÖ Steiermark/Krenn)

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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