Raumordnungsreform noch im ersten Quartal? Konkrete Maßnahmen wie Bodenfonds oder Zweitwohnsitz-Beschränkungen? ÖVP und SPÖ sagen Nein…

Die Grüne „Dringliche Anfrage“ zum Bodenverbrauch in der Steiermark gestaltete sich durchaus lebhaft – am Ende der Debatte bleibt freilich leider der Stillstand: Eben haben ÖVP und SPÖ den Grünen Antrag, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, „die angekündigte Raumordnungsreform noch im ersten Quartal 2022 vorzulegen, um die unbebauten steirischen Böden effektiv zu schützen“ abgelehnt…

Die Grünen hatten etwa die Einrichtung eines Bodenfonds, die Abschaffung der Auffüllungsgebiete, die Beschränkung der Möglichkeit, für Parkplätze Boden zu versiegeln, die effektive Beschränkung von Leerstand und Zweitwohnsitzen, ein „Sachprogramm Erneuerbare Energien“ und eine Nachnutzungs- bzw. Revitalisierungspflicht von nicht mehr genützten Industriegrundstücken gefordert.

Wenn die Argumente ausgehen, haut man wahllos drauf los, attestierte Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschlam Ende der Debatte in Richtung ÖVP und SPÖ: „Wir haben die zuständige Landesrätin zu einem Thema befragt, das aus unserer Sicht extrem wichtig ist für die Zukunft des Landes.“ Die für die Raumordnung zuständige Landesrätin hingegen hatte jede Verantwortung in ihrer Antwort auf die Grüne „Dringliche“ von sich gewiesen.

Krautwaschl wehrte sich auch gegen den Vorwurf von Schwarz und Rot, die Grünen würden alles schlecht reden: „Wir haben bereits 18 konkrete Raumordnungsvorschläge, teilweise sogar als Gesetzestext, eingebracht, das ist unser sachlicher Beitrag für eine Lösung.“

„Das Land muss einen Rahmen vorgeben, wo und wie gebaut werden kann – so einfach ist es“, betonte Krautwaschl: „Das ist die Verantwortung in der Raumordnung.“

„Wir brauchen eine echte tiefreifende Reform, die unsere Lebensgrundlagen in der Steiermark sichert“, appellierte die Grüne Klubobfrau zum Abschluss an die anderen Abgeordneten – ÖVP und SPÖ sagten jedoch Nein zu einer echten Raumordnungsreform mit konkreten Maßnahmen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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