FPÖ-Kunasek: „Schützenhöfer weiterhin für Impfpflicht und gegen Gratistests – wie ein Landeshauptmann weiter Gesellschaftsspaltung betreibt“

LH Schützenhöfer hält Debatte über Impfpflicht für überflüssig und versichert Vollziehung ab März 2022; Freiheitliche üben Kritik an unverantwortlicher Vorgehensweise und erklären türkis-grünes Chaosprojekt für gescheitert.

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung konfrontierten die Freiheitlichen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit der Frage, ob er das COVID-19-Impfpflichtgesetz und die darauf fußende Verordnung in der Steiermark überhaupt als vollziehbar ansieht. Bekanntlich haben sich zuletzt immer mehr Landeshauptleute von der Impfpflicht distanziert und auch namhafte Experten zweifeln mittlerweile an deren Verhältnismäßigkeit. Zuletzt ließ sogar Bundeskanzler Karl Nehammer mit seiner Aussage aufhorchen, die Aussetzung der Impfpflicht in Erwägung zu ziehen, wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zeigte sich heute absolut unbeeindruckt von den aufkommenden Bedenken und der zunehmenden Kritik seiner Amtskollegen und betonte, dass er die Debatte über die Impfpflicht für überflüssig halte, nachdem diese gerade erst beschlossen wurde und es diese folglich umzusetzen gelte. „Landeshauptmann Schützenhöfer ist ganz offensichtlich unbelehrbar, was die Umsetzung der Impfpflicht anbelangt. Während immer mehr Landeschefs zurückrudern und bereits mehrheitlich von der Impfpflicht abrücken, tritt der steirische Regierungschef nach wie vor als absoluter Verfechter des Impfzwangs auf. Dass er damit einen immer größeren Keil in die Gesellschaft treibt, scheint ihm nicht bewusst zu sein“, schüttelt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den Kopf. Wieder einmal bezeichnete der steirische ÖVP-Chef die Impfpflicht als Schlüssel dafür, eine hohe Impfquote zu erreichen und erneut trat dieser für kostenpflichtige Tests ein, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung in gewissen Bereichen nach wie vor entsprechende Testungen vorschreibt, wie etwa am Arbeitsplatz. „Dass Landeshauptmann Schützenhöfer wieder einmal all jene Menschen, die über kein Impfzertifikat verfügen, als Übeltäter darstellte, ist absolut verwerflich. Die Forderung nach einem Ende der Gratistests ist ebenso wenig vertretbar. Eine Abschaffung der kostenlosen Coronatests während der gleichzeitigen Aufrechterhaltung des 3G-Regimes ist für uns Freiheitliche unvorstellbar. Der schwarze Regierungschef hat heute abermals eindrucksvoll bewiesen, dass er am Zuschütten der von Schwarz-Grün aufgerissenen Gräben ganz offensichtlich nicht interessiert ist“, übt Kunasek scharfe Kritik am unverantwortlichen Vorgehen Schützenhöfers.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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