„Dringlich“: Grüne drängen auf Raumordnungs-Reform im Landtag, „sonst wird aus dem Grünen Herz ein Graues Herz“

Die Bodenverschwendung in der Steiermark schreitet ungebremst voran – daher stellten die Grünen den „Flächenfraß“ heute mittels einer „Dringlichen Anfrage“ in den Mittelpunkt der Landtagssitzung. „Der Grund für unserer ,Dringliche’ist einfach erklärt“, so Grünen-Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl zu Beginn ihrer Rede: „Wir können es uns schlicht und einfach nicht mehr leisten, so weiter zu machen wie bisher. Wir können es uns nicht mehr leisten und wir können es vor unseren Kindern nicht verantworten, weiterhin europaweite Spitzenreiterin im Zubetonieren unseres Bodens zu sein!“

„Allein im Jahr 2020 lag der Bodenverbrauch der Steiermark bei 10,2 km2 und somit bei einem Viertel des Wertes von Gesamtösterreich. Die Steiermark ist also mit 3,3 ha täglich mit Abstand absolute Spitzenreiterin im Bodenversiegeln“, erinnerte Krautwaschl: „Die gleichermaßen bekannten wie erschütternden Konsequenzen treffen uns alle unmittelbar in unserer Lebensqualität, denn: Der Flächenfraß treibt das Artensterben und die Klimakrise voran, schadet unserem Wohlbefinden und unserer Gesundheit und gefährdet die Ernährungssicherheit.“

Krautwaschl erinnerte daran, dass die Landesregierung ja selbst in ihrem Regierungsprogramm nach der letzten Landtagswahl 2019 Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch angekündigt hatte – doch passiert ist seit damals nichts: „Das Regierungsprogramm trägt ja den schönen Namen AGENDA WEISS-GRÜN – aber, wenn wir jetzt, fast nach der Hälfte der Legislaturperiode ehrlich sind, würde der Name AGENDA GRAU IN GRAUweitaus besser passen – Grau wie Beton und Asphalt. Denn die Steiermark wird weiter zubetoniert als gäbe es kein Morgen.“

Die Grüne Klubobfrau erinnerte auch an verschiedene mediale Ankündigungen der LandesrätInnen Lackner und Seitinger im Vorjahr – doch auch die führten zu nichts. Bis jetzt gibt es nur eine vage Punktation, die im dazugehörigen Unterausschuss vorgelegt wurde – und, wie Krautwaschl auch hinwies, geben auch die kleinen medialen Ankündigungen in der Zeitung am Wochenende (wohl gemerkt nachdem die Grünen die „Dringliche Anfrage“ eingebracht hatten) kaum Grund zur Hoffnung: „Meine größte Sorge ist ehrlicherweise, dass etwas kommt, was den Namen Reform keineswegs verdient und wieder nur kleinteilige Kosmetik ist! Was ich am Wochenende lesen konnte, klingt sehr danach, dass die groß angekündigte Reform nur ein Reförmchen wird, das aus ein paar Minimalkompromissen besteht. Damit werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Und die Rechnung für diese Stillstands-Politik werden wir alle und vor allem unsere Kinder zahlen.“

Auf die dauernden Zwischenrufe des SPÖ-Klubobmanns während ihrer Rede, meinte Krautwaschl übrigens: „Es ist schön, dass du dich so aufregst, schöner wäre es aber, wenn endlich wichtige Maßnahmen umgesetzt werden!“

Aus Grüner Sicht ist klar: „Mit jedem Tag, an dem wir nichts gegen das Zubetonieren unserer Wiesen, Äcker und Wälder unternehmen, verlieren wir buchstäblich den Boden unter den Füßen. Damit zerstören die politisch Verantwortlichen auf der Regierungsbank sehenden Auges die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“

Und sie betonte: „Schon in der letzten Landtagsperiode haben wir laufend auf den dringenden Bedarf von gesetzlichen Änderungen in der Raumordnung hingewiesen, denn das Land ist hier voll in der Verantwortung. Der viel beschworene Föderalismus geht nämlich nicht nur mit Forderungen an den Bund einher, sondern auch mit Pflichten und dem Wahrnehmen der eigenen Verantwortung!

„Auch wenn wir unsere ,Dringliche Anfrage‘ heute an die ressortzuständige Landesrätin Lackner richten, die aber bis jetzt aus welchen Gründen auch immer nichts zusammenbringt, ist hier auch der Landeshauptmann gefordert“, wandte sich Krautwaschl auch direkt an Landeshauptmann Schützenhöfer: „Das ist ,Ihre‘ Landesregierung, das ist Ihr Regierungsübereinkommen, und wie wir wissen, tragen Sie das „Grüne Herz“ ja durchaus mit Stolz – wenn aber nicht rasch gehandelt wird, dann wird aus dem Grünen Herz bald ein Graues Herz. Und das kann wohl niemand hier im Haus wollen. Ich erwarte mir für die Steiermark und vor allem für die Menschen in der Steiermark, dass die Regierung Ihre Versprechen hält. Dass sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, um das ungebremste Bodenverschwenden, das Zubetonieren der Steiermark zu stoppen. Wir fordern Sie auf, das Thema Raumordnung und Bodenschutz endlich ernst zu nehmen, zu handeln und eine Reform vorzulegen, die diesen Namen auch wirklich verdient.“

Anbei der Entschließungsantrag „Raumordnungsreform JETZT“ der Grünen für die heutige Sitzung mit sieben konkreten Forderungen um die unbebauten steirischen Böden effektiv zu schützen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, die angekündigte Raumordnungsreform noch im ersten Quartal 2022 vorzulegen und unter anderem folgende Maßnahmen sicherzustellen:

–      die Einrichtung eines Bodenfonds,

–      die Abschaffung der Auffüllungsgebiete,

–      die Beschränkung der Möglichkeit, für Parkplätze Boden zu versiegeln,

–      die effektive Beschränkung von Leerstand und Zweitwohnsitzen,

–      eine Nachnutzungs- bzw Revitalisierungspflicht von nicht mehr genützten Industriegrundstücken,

–      die Möglichkeit für ein Baulandkonto nach Mödlinger Vorbild im Raumordnungsgesetz zu schaffen und

–      umgehend das Sachprogramm Erneuerbare Energie zu erlassen.“

Beitragsbild: Foto von Sandra Krautwaschl im Landhaus

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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