Highlights von 14. bis 18. Februar 2022

Österreich und die Europäische Union haben klargestellt, dass sie hinter der Ukraine stehen und eine erneute militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sehr deutlich mit neuen Sanktionen beantworten würden. Diese Woche bekräftigt das Europäische Parlament bei seiner Plenartagung in Straßburg seine Unterstützung für die Ukraine unmissverständlich mit der Verabschiedung von Finanzhilfen, um wirtschaftliche Stabilität im Land zu gewährleisten und Investoren vor Ort die nötige Sicherheit zu geben.

Darüber hinaus wird am Mittwoch der Europäischen Gerichtshof sein Urteil über den Versuch von Polen und Ungarn, den wichtigen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus per EU-Klage auszuhebeln, bekanntgeben. Für die ÖVP-Delegation ist klar, dass fundamentale Grundwerte der EU wie Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind und Verstöße dagegen finanzielle Konsequenzen haben müssen. Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

Plenardebatte zum 20. Jahrestag der Einführung des Euro (Montag)
Plenarabstimmung über Finanzhilfen für die Ukraine (Montag)
Plenardebatte zur illegalen Überwachung von Politikern, Journalisten und anderen mit Spionagesoftware Pegasus (Dienstag)
EU-Kommission legt Verteidigungspaket vor (Dienstag)
Plenardebatte über EU-Russlandbeziehungen und Ukraine (Mittwoch)
Europäischer Gerichtshof urteilt über Klagen von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (Mittwoch)
Plenarabstimmung Abschlussbericht Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung (Mittwoch)
Plenarabstimmung über Spielzeugsicherheit (Mittwoch)
Plenarabstimmung über Maut in Europa (“Eurovignette”) (Donnerstag)
EU-Afrika-Gipfel (Donnerstag, Freitag)