Bodenverschwendung: „Fatale Entwicklung und fatale Vermutung“ „dringlich“ im kommenden Landtag – immer mehr Zweifel, ob ÖVP und SPÖ die dringend notwendige Raumordnungsreform überhaupt noch angehen wollen

Die Fakten sprechen, nicht erst heute, für sich: Die Bodenverschwendung in der Steiermark schreitet ungebremst voran, allein im Jahr 2020 lag der Bodenverbrauch der Steiermark bei 10,2 km2 und somit bei einem Viertel des Wertes von Gesamtösterreich. Als absolute Spitzenreiterin werden in der Steiermark täglich (!) 3,3 ha Boden versiegelt.

Und was macht die steirische Landesregierung? Nichts – obwohl ÖVP und SPÖ in ihrem Regierungsprogramm festgehalten haben: „Der Klimawandel, der steigende Bodenverbrauch und sich leerende Ortskerne sind Herausforderungen, denen wir uns stellen werden müssen. Durch Nachverdichtung, Sanierung und eine moderne, klima- und bodenschonende Raumplanung werden wir diesen Anforderungen entgegentreten.“ Doch „die angekündigte Novellierung der Raumordnung bleibt – trotz zahlreicher konstruktiver Vorschläge der Grünen – aus. Im Sommer 2021 wurde sie auf Herbst, im Herbst schließlich auf Ende des Jahres 2021 und dann auf Anfang 2022, also jetzt, verschoben“, fasst die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl zusammen: „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Untätigkeit drängt sich die fatale Vermutung auf, dass schon innerhalb der Landesregierung keine Einigkeit, sondern vielmehr Stillstand herrscht. Zweifel drängen sich auf, ob die so dringend notwendige Reform des Raumordnungsgesetzes in der laufenden Legislaturperiode überhaupt ernsthaft behandelt wird.“

Krautwaschl setzt daher das Thema in den Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag (15. Februar) und hat eine „Dringliche Anfrage“ an die zuständige Landesrätin Lackner eingebracht (anbei). 14 Fragen sind es, die sie der „Umwelt“-Landesrätin stellt – zum Beispiel:

  • Aufgrund welcher Auffassungsunterschiede wurde die überfällige Raumordnungsreform noch nicht vorgelegt? Wann wird diese dem Landtag voraussichtlich vorliegen?
  • Wurden die medialen Ankündigungen von LR Seitinger vom April 2021 auch in den Verhandlungen eingefordert? Wenn ja, wollen Sie diese Forderungen umsetzen?
  • Warum wurden Ihre konkreten Entwürfe vom Juli 2021 zu Vorbehaltsflächen, Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik, privatwirtschaftlichen Maßnahmen, Bebauungsbefristung und zivilrechtlichen Vereinbarungen zurückgenommen und im Dezember 2021 durch eine vage Punktation ersetzt?
  • Welche der Forderungen von mittlerweile 13 Gemeinde-Petitionen zum Bodenschutz wollen Sie umsetzen?
  • Durch welche Maßnahmen sollen Zersiedelung und Bodenvernichtung vermieden werden?
  • Wird die Umgehungskonstruktion der „Auffüllungsgebiete“ gestrichen werden?
  • Können Sie ausschließen, dass der AnrainerInnen-Schutz bei industriellen Tierhaltungsbetrieben verschlechtert wird?
  • Wann wird das angekündigte Paket gegen Fehlentwicklungen bei Ferien- und Zweitwohnsitzen mit welchen konkreten Maßnahmen umgesetzt?

Zusammengefasst: „Wann wird der steirische Boden endlich geschützt?“ – so auch der Titel der „Dringlichen“. „Die ungebremste aktuelle Entwicklung ist angesichts der Auswirkungen auf die Artenvielfalt, den Energieverbrauch und das Klima katastrophal“, so Krautwaschl abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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