FPÖ-Hermann: „Impfpflicht-Votum zeigt tiefe Spaltung der SPÖ auf!“

Steirische SPÖ-Spitzen stimmen im National- und Bundesrat gegen Impfpflichtgesetz – steirische Sozialdemokratie augenscheinlich tief gespalten.

Die gestern im Bundesrat stattgefundene Abstimmung über das geplante Impfpflichtgesetz zeigte abermals die tiefe Spaltung der steirischen Sozialdemokratie auf. Im Nationalrat war es Baugewerkschafter Josef Muchitsch, der sich klar gegen den Impfzwang aussprach, ihm folgte auf Ebene des Bundesrates nun ÖGB-Landeschef Horst Schachner nach. Für diesen sei das Gesetz zu spät und überdies zu schlecht vorbereitet. „Immer mehr Spitzenfunktionäre der SPÖ versagen Anton Lang zu Recht die Gefolgschaft“, stellt FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann fest. „Neben Muchitsch und Schachner hat sich auch AK-Präsident Josef Pesserl klar gegen die Impfpflicht ausgesprochen – auch vom ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer und nunmehrigen Nationalratsabgeordneten Maximilian Lercher waren kritische Töne zu vernehmen. SPÖ-Chef Lang wird offenbar die Gefolgschaft in einer der am heißesten diskutierten Gesetzesmaßnahmen der Zweiten Republik verweigert“, so Hermann weiter. „Die steirische SPÖ scheint tief gespalten und Landeshauptmann-Stellvertreter Lang wäre gut beraten, seinen Weg der unkritischen Anbiederung an die ÖVP und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zu überdenken – diesen wollen anscheinend immer weniger Genossen kritiklos mittragen. Es scheint, dass Lang innerhalb seiner Partei mit seinen Inhalten und Positionen zunehmend im Abseits steht“, so der freiheitliche Landesparteisekretär abschließend.

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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