Neue Landtagsinitiative der Grünen: Jede Gemeinde im Bezirk Liezen soll eine Klima- und Energiebeauftragte bekommen

Auch im Jahr 2022 setzen die Grünen in der Region voll auf das Thema Klimaschutz: Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl hat jetzt eine neue Landtagsinitiative für die Gemeinden gestartet und fordert, dass es in jeder Gemeinde eine/n eigene/n Klima- und Energiebeauftragte/n gibt. Und sie fordert außerdem, dass die Umweltausschüsse in den Gemeinden zumindest zweimal jährlich tagen – denn, „die Erfahrung zeigt, dass diese Umweltausschüsse in den Gemeinden zwar eingerichtet sind, in einigen Gemeinden aber keine Sitzungen einberufen werden. Ohne das tatsächliche Stattfinden der Ausschüsse wird freilich die Intention des § 10 des „Gesetzes über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt“ (StESUG) unterlaufen, warnen die Grünen: „Die zunehmend wichtige Funktion der Gemeinden für Klima- und Umweltschutz kann nicht wahrgenommen werden.“

Bei der Installierung von Klima- und Energiebeauftragten in den Gemeinden kann Krautwaschl nicht nachvollziehen, wieso die Landesregierung „hier bis jetzt so auf der Bremse steht: Denn bereits der so genannte „Aktionsplan 2019–2021 zur Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030″ des Landes „sieht die Schaffung von Klima- und Energiebeauftragten auf Gemeindeebene vor“, so Krautwaschl – die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten!

„Natürlich sind Einrichtungen wie das Steirische Gemeindeservice nützlich und können den Gemeinden eine wertvolle Hilfestellung sein“, betont die Grüne Klubobfrau zum Abschluss: „Auch die Teilnahme am Klimabündnis Steiermark (85 Gemeinden), am Landesprogramm e5 (23 Gemeinden), das Bestehen von Klima- und Energie-Modellregionen sowie Klimawandel-Anpassungsregionen und die Informations- und Vernetzungsangebote leisten sicherlich einen wertvollen Beitrag zu Fortschritten in der Klima- und Energiepolitik. Jedoch umfassen diese zum einen nicht flächendeckend alle steirischen Gemeinden und können auch nicht als – so notwendige – Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden dienen. Diese unbefriedigende Situation auf Gemeindeebene besteht somit weiter, obwohl Maßnahmen zum Umweltschutz wichtiger denn je sind – auch und insbesondere auf Gemeindeebene. Gerade auch zur Unterstützung der aufgeführten Aktivitäten sowie der vielen engagierten Ehrenamtlichen können (auch) koordinierende Klima- und Energiebeauftragte einen Mehrwert darstellen. Denn nur mit der strukturell

notwendigen Einrichtung auf Verwaltungsebene kann in der Steiermark flächendeckende Klima- und Energiepolitik auch auf Gemeindeebene effektiv verwirklicht werden!“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


error: (c) arf.at