FPÖ-Royer: „ÖVP und Bürgermeister Trinker verwehren Gemeinderäten die Teilnahme an Ausschusssitzungen!“

Ein skandalöses Ereignis spielte sich gestern im Vorfeld einer Infrastrukturausschusssitzung in Schladming ab. Der ÖVP-Ausschussobmann verwehrte mit dem dort agierenden Namenslisten-Bürgermeister Hermann Trinker in Zusammenarbeit mit dem Stadtamtsdirektor dem freiheitlichen Gemeinderat Rainer Kroismayr sowie zwei weiteren Gemeinderäten die Teilnahme.

Der Bürgermeister stellte basierend auf einer vermeintlich gültigen Regelung in der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung kurzerhand eine 2G-Regel für Ausschüsse und Vorstandssitzungen auf. Damit wird aus freiheitlicher Sicht allen nicht geimpften Mandataren die Teilnahme an wichtigen Tagungen der Gremien verunmöglicht. „Es handelt sich beim Vorgehen des ÖVP-Ausschussobmannes und des Schladminger Bürgermeisters um einen demokratiepolitischen Skandal. Wir Freiheitliche werden umgehend die Aufsichtsbehörde – also das Land Steiermark – einschalten und eine Klarstellung einfordern. Ansonsten könnten Gemeinderäte von ihrem Recht auf Teilnahme an Sitzungen gemäß Gemeindeordnung abgehalten werden und die demokratischen Verhältnisse völlig aus den Fugen geraten.

Das geht eindeutig zu weit und ist nicht tolerierbar! Diese 2G-Vorschrift muss sofort fallen“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann Albert Royer.

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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