Das passiert diese Woche in Brüssel: Highlights von 10. bis 14. Jänner 2022

Wir sind bestürzt und traurig, dass unser EU-Parlamentspräsident David Sassoli letzte Nacht von uns gegangen ist. Erst im Dezember konnte ich ihm noch das Friedenslicht aus Betlehem überreichen. Das war ein besonderes Erlebnis. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.Für einen turbulenten Jahresbeginn hatte die Europäische Kommission gesorgt, indem sie nur wenige Minuten vor dem Jahreswechsel vorgeschlagen hat, Investitionen in Atomkraft ein grünes Mascherl zu verpassen. Wir haben Ende letzter Woche klar gemacht, dass die EU-Abgeordneten aller österreichischen Parteien entschlossen sind, dagegen vorzugehen. Damit diskreditiert die Kommission ihr an sich begrüßenswertes Projekt der sogenannten Taxonomie, in deren Rahmen Investitionen in eine nachhaltige Zukunft begünstigt werden sollen. Atomkraft kommt dafür schon wegen der ungeklärten Frage des gefährlichen, radioaktiven Atommülls nicht in Frage. So stellen wir uns den Green Deal nicht vor.Die wichtigsten Themen der Woche:ÖVP verstärkt ihre Vertretung im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments (Montag)Verhandlungen über die Sicherheit in Europa und die Ukraine (Montag, Mittwoch, Donnerstag)Fraktion der Europäischen Volkspartei wählt ihre Kandidaten für die Vizepräsidenten des Europaparlaments (Mittwoch)Wissenschaftlicher Dienst des Europaparlaments präsentiert Ausblick 2022 (Mittwoch)Verkehrsausschuss stimmt über Zukunft der Maut in Europa ab (Donnerstag)Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.Wir wünschen ein gutes und gesundes neues Jahr 2022.Wenn jeder Verantwortung übernimmt, können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.Ihre Angelika Winzig


„Pandemie überwinden, Weichen für die Zeit danach richtig stellen“
Am Mittwoch organisiert der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments (EPRS) eine Online-Konferenz über den Ausblick und die Herausforderungen des Jahres 2022. Dazu sagt Othmar Karas, der zuständige Vizepräsident des Europaparlaments: „Wir müssen alles daransetzen, die Pandemie zu überwinden und die Weichen für die Zeit danach richtig zu stellen. Der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments ist für uns eine wichtige Stütze, damit wir eine seriöse, fakten- und evidenzbasierte Politik zum Wohl der Menschen in Europa machen können. Es wird unter anderem darum gehen, die wirtschaftliche Erholung zu organisieren, die Treibhausgasentwicklung vom notwendigen Wirtschaftswachstum völlig zu entkoppeln, um Europa CO2-neutral zu machen, Europa ausreichend mit Halbleitern zu versorgen und zum Weltmarktführer für grüne Zukunftstechnologien zu machen.“


Schauen genau auf Umsetzung der EU-Agrarförderungen“
Am Montag nahm Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, erstmals an einer Sitzung des Haushaltskontrollausschusses teil. Dort verstärkt sie die Vertretung der ÖVP, die weiterhin auch von Delegationsleiterin Angelika Winzig wahrgenommen wird. „Bei den Agrarförderungen der Union geht es um große Summen. Wir haben eine gute Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für unsere Landwirtinnen und Landwirte erreicht und schauen jetzt genau, dass die Mittel auch bis auf den letzten Cent widmungsgemäß verwendet werden – vor allem zur Unterstützung unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Betrug und Misswirtschaft mit EU-Förderungen müssen aufgespürt und geahndet werden, das darf es nicht geben. Jeder Betrugsfall ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen, die ehrlich arbeiten, zum Beispiel, um eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Umwelt zu betreiben und hochwertige Lebensmittel zu produzieren“, sagt Schmiedtbauer.


Mandl zur Ukraine: „EU muss sich stärker einbringen“
Diese Woche finden mehrere Treffen statt, in denen die Sicherheit in Europa und die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Gestern, Montag, verhandelten Vertreter der USA und Russlands in Genf, morgen, Mittwoch, tagt der NATO-Russland-Rat in Brüssel und am Donnerstag die OSZE in Paris. „Die Europäische Union muss sich stärker einbringen. Die Stabilität der Ukraine ist im Interesse aller Europäerinnen und Europäer“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheits- und Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament. Er hatte erst im Herbst mehrere Regionen in der Ostukraine besucht. „Es ist gut, dass die USA und Russland jetzt sprechen. Es ist die Verantwortung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und mittelbar natürlich der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa hier eine Stimme zu geben. Das fordern wir parlamentarisch dringend ein.“


Maut in Europa: „Zum Verhandlungstisch zurückkehren“
Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über das Verhandlungsergebnis zur Eurovignette ab, also der Neuregelung der Mautpreise in Europa. Barbara Thaler, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, sagt dazu: „Meine Meinung zu dieser Gesetzesreform hat sich nicht geändert. Die Verhandlungen waren auf einem guten Weg, nur leider hätten wir einfach mehr Zeit gebraucht. So wie sie jetzt vorliegt, ist sie unausgegoren und nicht zielführend. Es gab dazu bereits eine Probeabstimmung, die knapp zu Gunsten des vorliegenden Kompromisses in den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten ausging. Jetzt habe ich einige Änderungsanträge eingereicht. Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit bekommen und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren können.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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