FPÖ-Kunasek/Schönbacher: FPÖ macht gegen grünes Autofahrerbashing mobil!

Antrag gegen Sperrzone für Autos in Graz am Dienstag im Landtag; ÖVP und SPÖ müssen Farbe bekennen.

Im neuen Regierungspapier der Grazer Koalition heben die Parteien 21 Schwerpunktprojekte hervor, darunter auch die stufenweise Umsetzung eines autofreien Stadtzentrums. Diese langjährige Forderung der Grazer Grünen dürfte nun in ersten Schritten umgesetzt werden. Einem aktuellen Medienbericht der „Steirerkrone” ist zu entnehmen, dass die zuständige grüne Verkehrsstadträtin Judith Schwentner bereits erste Verbotszonen rund um die Kaiserfeldgasse und den Tummelplatz plant. „Wir Freiheitliche werden weiterhin gegen dieses unsägliche Autofahrerbashing der dunkelrot-grün-roten Koalition im Grazer Rathaus auftreten”, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Im Rahmen des am Dienstag stattfindenden Ausschusstages des Landtages findet sich auch ein Antrag der FPÖ gegen die Umsetzung dieser autofreien Innenstadt. Es ist unglaublich, dass während die schwarz-grüne Bundesregierung den Handel mit neuen Kontrollvorgaben drangsaliert, die linkslinke Stadtregierung einen ebenfalls schwerwiegenden Schlag gegen den Grazer Innenstadthandel setzt. Hier braucht es ein entschiedenes Auftreten. Immerhin hat SPÖ-Landesverkehrsreferent Anton Lang in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er weder Einschränkungen noch gänzliche Fahrverbote mittragen wird”, so Kunasek weiter.

Auch die Obfrau der FPÖ Graz Stadträtin Claudia Schönbacher sieht einen von der extrem linken Regierungskoalition geplanten Anschlag auf die Grazer Wirtschaft, den Tourismus und die Grazer Autofahrer: „Wir Grazer Freiheitliche sind seit jeher Gegner von Fahrverboten. Einer Auto-Verbotspolitik für die Innenstadt und Sperrzonen für den PKW-Verkehr in Superblocks werden wir weiterhin entschieden entgegentreten. Autofahrer sind bereits durch die geplante CO₂-Steuer die Melkkühe der Nation. Der Wirtschaftsstandort Graz darf nicht durch neue Verbotsfantasien zusätzlich geschwächt werden. Eine weitere Abwanderung von Betrieben und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen würde in Graz drohen”, so Schönbacher abschließend.