Gemeinderatssitzung in Altaussee im Zeichen von 51 gestellten Fragen zum Loser

Die gestrige Gemeinderatssitzung in Altaussee hat in fast allen Tagesordnungspunkten einstimmige Beschlüsse von ÖVP, SPÖ und Dialog Lebenswertes Altaussee gebracht. Im Wesentlichen ging es um Budget, Bauangelegenheiten Mittelschule und eine ablehnende Stellungnahme zur Errichtung eines Wildnisgebietes im Toten Gebirge.

Größere Diskussionen gab es, erwartungsgemäß, um den Tagesordnungspunkt 17 : Antrag der List Rechtsanwälte GmbH an den Gemeinderat und an den Bürgermeister,„Loserpanoramabahn; Anfrage Umweltorganisation NETT; Stellungnahme zum Status Quo; Anfrage nach UIG; Anfrage nach Steiermärkischer Auskunftspflicht“.

Bekanntlich hat die Ennstaler Umweltorganisation NETT eine Wiener Anwaltskanzlei beauftragt, 51 Fragen zu diversen Bauten/Genehmigungen am Loser an den Bürgermeister und den Gemeinderat zu stellen, die aufgrund des Umweltinformationsgesetzes innerhalb von 2 Monaten beantwortet werden müssen (NETT kann das als zertifizierte Umweltorganisation beantragen). ÖVP und SPÖ fassten deswegen den Mehrheitsbeschluss, die Rechtsanwaltskanzlei Hohenberg zu beauftragen, um herauszufinden, ob bzw. welche Fragen beantwortet werden müssen (die 51 Fragen sind auch an andere Behörden gestellt). Dazu wird es Anfang Jänner eine weitere Sitzung geben, in der man Beschlüsse fasst, welche Stellungnahme abgegeben werden muss/soll.

Der Dialog dementierte gestern eine Darstellung der Kleinen Zeitung, an der NETT angedockt zu haben. Die Vertreter von ÖVP und SPÖ stellten mehrfach die Frage, ob der „Dialog“ hinter diesen Frage stehe, was dieser verneinte. Man hatte aber für die Sitzung die Beantwortung der 51 Fragen parat, die aber aufgrund des Mehrheitsbeschlusses von ÖVP und SPÖ im weiteren Verlauf keine Rolle mehr spielten.

Damit ist nun der Ball bei den Juristen und das Ganze wird einiges/viel Geld kosten.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Comments

  1. Lieber Rainer!

    Die 51 Fragen waren für alle Fraktionen in der GemeinderatsMappe um sich in der Fraktionssitzung damit auseinander zu setzen.

    Wir haben Zeit und Mühe investiert diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.

    Diese Antworten liegen dem Protokoll dieser Gemeinderatssitzung natürlich bei.

    Für mich stellt sich die Frage, wozu die Gemeinde einen sündhaft teuren Anwalt braucht um feststellen zu lassen ob überhaupt geantwortet wird??

    336€ kostet dieser Anwalt pro Stunde,
    somit verdient er an einem Vormittag das Gleiche wie viele Altausseer im Monat verdienen.

    Sind diese teuren Ausgaben wirklich notwendig?

    Wäre dieses Geld nicht woanders besser investiert?

    Man kann ja auch einfach die Fragen mit unserem Anwalt der Gemeinde beantworten, oder?

    1. Liebe Evi!
      Du hast recht – diese Ausgaben könnten wir uns ersparen, wenn diese 51 Fragen nicht bei uns eingelangt wären – woher? Siehe Kleine Zeitung vom 15.12.2021!

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