Versprochene Raumordnungs- und Baugesetznovelle: „Das Zögern und Zaudern muss ein Ende haben!“

„Um Zersiedelung und hohen Bodenverbrauch aufzuhalten“, hatte Landesrat Seitinger im Frühjahr nach großem Grünen Druck ein Paket „mit mehreren heiklen Punkten“ angekündigt, im Juli-Unterausschuss hatte die Regierung dazu auch einen konkreten Zeitplan („bis Herbst“) versprochen sowie für das umstrittene Zweitwohnsitz-Thema sogar konkrete Regelungen vorgestellt, wonach endlich die Möglichkeit für eine Höchstgrenze an Zweitwohnsitzen eingeführt werden soll, die Begriffsdefinitionen sollen dem damaligen Vorschlag entsprechend nachgeschärft und Widmungskategorien klarer abgegrenzt werden. Außerdem, so hieß es im Juli, soll es eine klare Unterscheidung zwischen Hauptwohnsitzen und Ferienwohnsitzen geben, die touristische Beherbergung werde im neuen Vorschlag wesentlich treffsicherer formuliert. Es würde auch die Beweislastumkehr eingeführt, wenn es darum geht, den Nachweis zu erbringen, dass es sich um einen Hauptwohnsitz handelt.

Nachdem die Regierungsklubs kurzfristig für heute Vormittag nach monatelangem Stillstand zu einer neuen Verhandlungsrunde geladen hatten, wäre wohl davon auszugehen gewesen, dass ÖVP und SPÖ nun aufgrund der großen Probleme im Bodenschutz und bei der Raumordnung ihre Versprechungen einlösen und konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen, die die Steiermark vom letzten Platz der österreichweiten Bodenverbrauchstabelle wegbringt – freilich: Dem war nicht so, schütteln die Grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner und Lara Köck nach den nun zu Ende gegangenen Parteienverhandlungen den Kopf: „ÖVP und SPÖ sind buchstäblich mit einem leeren Paket ins Landhaus gekommen – es wurde nur ein dünnes und vages Punktationspapier vorgelegt. Die Vorschläge vom Juli waren viel konkreter als die Punkte, die heute vorgelegt wurden – statt ihr Versprechen endlich einzulösen, war das heute, ein halbes Jahr später, ein massiver Rückschritt für eine neue, zeitgemäße steirische Raumordnung.“ Die Regierungsparteien haben sich offenbar nicht einmal von den Auffüllungsregelungen getrennt – und in Bezug auf Klima- und Bodenschutz blieb das Papier äußerst unkonkret, so Schönleitner.

Die Grünen haben heute in den Verhandlungen neuerlich eingefordert, umgehend eine konkrete Novelle vorzulegen: „Uns ist egal ob diese als Regierungsvorlage oder Abgeordneteninitiative kommt – wichtig ist, dass endlich gehandelt wird! Das Zögern und Zaudern muss endlich ein Ende haben!“

Auch bei der Regelung in Bezug auf die Zweitwohnsitz-Problematik wurde zwar zugesichert, die Grünen Vorschläge aufzunehmen – aber auch diesbezüglich gibt es noch keine konkreten Gesetzesvorschläge, die abstimmungsreif sind“, so Schönleitner: „Das ist besonders problematisch für die Steiermark, da in den betroffenen Regionen wöchentlich hektarweise Bauland an Investoren verkauft wird und ohne gesetzliche Regelung verheerende Entwicklungen nicht mehr rückgängig gemacht werden.“

Und: Auch das von den Grünen schon lange geforderte Ölheizungs-Verbot wurde heute wieder nicht vorgestellt: „Ich weiß nicht, worauf Lackner noch immer warten will – von Bundesebene her sind alle Voraussetzungen erfüllt“, kritisiert Köck.

Rückfragen bitte an: Bernd Pekari, Pressesprecher, 0676/86665930.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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