FPÖ-Kunasek: „Triste Budgetaussichten für die Grüne Mark!“

Freiheitliche kritisieren Finanzpolitik der Landesregierung; ORF-Auftritt von Landeshauptmann-Stellvertreter Lang politisch ernüchternd.

Im Rahmen der morgigen Landtagssitzung wird das Landesbudget für das Jahr 2022 vom Landtag Steiermark beschlossen werden. Aufgrund der Corona-Situation und dem immer wiederkehrenden Herunterfahren des gesamten wirtschaftlichen Lebens wird das Land Steiermark auch im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 300 Millionen Euro zu stemmen haben. Das ursprünglich für 2020 angekündigte Nulldefizit rückt damit in immer weitere Ferne. Im „Steiermark heute“-Sonntagsgespräch versuchte SPÖ-Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang „sein“ Budget für das kommende Jahr zu rechtfertigen, mit dem man den Wirtschaftsaufschwung des Jahres 2021 unterstützen wolle. Unter anderem erwähnte Lang Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der Radverkehrswege und den Breitbandausbau sowie mehr Geld für den Klimaschutz. Die Freiheitlichen kritisieren die fehlgeleitete Prioritätensetzung im Landesbudget 2022 und orten triste Budgetaussichten für die Grüne Mark. „Die Politik dieser Landesregierung schwankt zwischen Reformunwilligkeit und inhaltlicher Ignoranz. Notwendige Neuerungsschritte und Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfeverbände werden gänzlich verweigert. Dem nicht genug, wird im kommenden Jahr aufgrund des finanziell üppig ausgestatteten steirischen Asylsystems und der andauernden Migration wieder mehr Geld für Fremde aus aller Herren Länder ausgegeben. Ebenfalls kritisch ist die steirische Sozialunterstützung zu bewerten, die in voller Höhe hauptsächlich von Zuwanderern in Anspruch genommen wird und somit ein fehlgeleitetes Sozialkonzept darstellt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auch auf den ORF-Auftritt des roten Landeshauptmann-Stellvertreters repliziert: „Landesfinanzreferent Lang hat auf all diese budgetwirksamen Herausforderungen keine Antworten und schwadroniert stattdessen von einem ausgeglichenen Haushalt in den Jahren 2023 oder 2024. Auch ohne die Auswirkungen der Corona-Krise wäre die Finanzpolitik dieser schwarz-roten Landesregierung eine einzige Tragödie, denn ohne echte, fundierte Strategien und einem notwendigen Reformwillen wird sich die höchst problematische Lage nicht ändern. Wir Freiheitliche werden morgen unter anderem mittels Anträgen zur völligen Neuaufstellung der Sozialhilfeverbände und Einsparungsmaßnahmen im Asylwesen klare Forderungen erheben. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass die Budgetansätze in den bedeutenden Bereichen Straßensanierung sowie Straßenausbau und dem Zukunftsthema Kinderbetreuung deutlich angehoben werden“, umreißt Kunasek die Initiativen seiner Fraktion im Zuge der morgigen Budgetlandtagssitzung.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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