FPÖ-Hermann: „Aussagen des LH-Stellvertreters sind verzweifelter Versuch, die politische Verantwortung wegzuschieben!“

Freiheitliche kritisieren Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter zu Vorgängen in der Landesabteilung für Umweltschutz – Lang zeichnet desaströses Bild der SPÖ-Verantwortungsträger.

In einem Interview mit der „Steirerkrone“ wurde der nunmehrige SPÖ-Landeschef und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das steirische Budget auch zu den jüngst publik gewordenen vermeintlichen Malversationen in der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung befragt. Kern der Frage war, ob Lang – immerhin Vorgänger von Ursula Lackner als zuständiger Umweltlandesrat im fraglichen Zeitraum der UVP-Verfahren – eine Mitverantwortung an den kolportierten Vorwürfen sehen würde. Dieser verneinte und meinte, die Politik habe sich in behördliche Vorgänge nicht einzumischen. „Die Aussage, die Politik hat sich nicht einzumischen, kommt einem Wegschieben der Verantwortung gleich“, zeigt FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann kein Verständnis für die Aussagen. „Als Ressortchef trägt man eine Gesamtverantwortung und da kann man sich nicht einfach abputzen. Wenn einem als zuständiger Landesrat Ungereimtheiten bekannt werden, muss man zumindest sofort die Interne Revision des Landes Steiermark einschalten. Die Antwort des Landehauptmann-Stellvertreters im Interview mit der ‚Steirerkrone‘ zeigt einen völlig verqueren Zugang. Seiner Aussage nach dürften politische Verantwortungsträger bei Verfehlungen der Verwaltung nur stillschweigend wegsehen. Genau das Gegenteil ist aber die Aufgabe verantwortungsvoll agierender Volksvertreter! Die Stellungnahme zu den Missständen ist jedenfalls entlarvend und bei so einem Amtsverständnis roter Regierungsmitglieder wundert es einen kaum, dass es so weit kommen konnte. Wir werden die Causa jedenfalls weiterhin kritisch begleiten und sehen dem Ergebnis der Rechnungshofprüfung bereits gespannt entgegen“, so Hermann abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


error: (c) arf.at