Das passiert diese Woche in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wünschen dem designierten Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem erneuerten Regierungsteam heute am Tag ihrer Angelobung einen guten Start. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit zwischen europäischer und nationaler Ebene.In Brüssel streben wir diese Woche eine Einigung auf eine Verlängerung und Verbesserung von „Roam like at home“ an. Das bedeutet EU-weites Handy-Telefonieren und mobile Datennutzung ohne Preisaufschläge und das in Zukunft nach Möglichkeit auch überall mit der gleichen Qualität und Geschwindigkeit wie daheim. Absichtliches Herunterdrosseln der Geschwindigkeit soll nicht mehr erlaubt sein. So ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld und machen den Vorteil der EU unmittelbar spürbar. Denn ohne Nachfolgeregelung liefe „Roam like at home“ Ende Juni 2022 aus. Mit der neuen Verordnung wollen wir auch mehr Fairness am Telekommunikationsmarkt schaffen, damit auch kleinere Anbieter eine Chance haben. 

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:Treffen der Euro- und EU-Finanzminister (Montag, Dienstag)Online-Gipfelgespräch Biden-Putin zur Ukraine (Dienstag)EU-Kommission legt Vorschläge zur Stärkung der Schengen-Zone vor (Mittwoch)Voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde zu „Roam like at home“-Verlängerung (Mittwoch)Young Farmers Congress (Donnerstag)Agrarausschuss berät Bio-Aktionsplan (Donnerstag)Sonderausschuss zur Krebs-Bekämpfung stimmt über Empfehlungen ab (Donnerstag)Arbeitsmarktausschuss stimmt über Jugendbeschäftigung in der Pandemie ab (Donnerstag)Treffen der Verkehrsminister (Donnerstag)Treffen der Justiz- und Innenminister (Donnerstag, Freitag)US-Präsident Bidens „Gipfel für die Demokratie“ (Donnerstag, Freitag)Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.Wir wünschen Ihnen eine gute weitere Woche und viel Erfolg.Wenn jeder Verantwortung übernimmt, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Angelika Winzig
 


„Mehr Raum für Bio-Landwirtschaft in Europa“
Am Donnerstag debattieren die Europaabgeordneten im Agrarausschuss über ihre Empfehlungen zum europäischen Bio-Aktionsplan. Zuständig dafür ist als Chefverhandlerin des Europaparlaments Simone Schmiedtbauer, Agrarprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie sagt: „Regional und im Einklang mit der Natur hergestellte, qualitativ hochwertige Lebensmittel sind wichtig für die Lebensqualität der Menschen in Europa und den Klimaschutz. Dafür steht die Bio-Landwirtschaft und diesem Leitbild für eine nachhaltige Bewirtschaftung müssen wir in Europa mehr Raum geben. Klar ist dabei, dass der substanzielle Ausbau der Bio-Landwirtschaft nur funktionieren kann, wenn Angebot und Nachfrage miteinander wachsen.“


Mandl über Chancen für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt
Am Donnerstag erfolgt im Arbeitsmarktausschuss eine Abstimmung zur Resolution „Empowering European Youth: Post-Pandemic Employment and social recovery“, in der auf die Arbeitsmarktsituation für junge Beschäftigte in Folge der Pandemie eingegangen wird. „Wir müssen uns weiter mit der Pandemie beschäftigen und alles unternehmen, um sie zu bekämpfen. Zugleich müssen wir uns langfristig mit den Chancen und Herausforderungen auseinandersetzen, die junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt vorfinden. Schließlich ist der Arbeitsmarkt von großen strukturellen Veränderungen gekennzeichnet. Wir müssen weiter offensiv daran arbeiten, dass junge Menschen Chancen in der Berufsbildung bekommen, auch für neue Technologiebereiche. So braucht es Sicherheiten wie die Jugendgarantie, die europaweit verhindern soll, dass junge Menschen nicht länger als vier Monate ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz sind“, sagt Lukas Mandl, Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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