FPÖ-Hermann: Rechnungshof bestätigt jahrelange Kritik der FPÖ an Sozialhilfeverbänden!

Freiheitliche drängen einmal mehr auf Reform; ÖVP und SPÖ blockierten bisher sämtliche Reformbestrebungen.

Der Rechnungshof unter Präsidentin Margit Kraker prüfte die steirischen Sozialhilfeverbände. Bekanntlich werden hunderte Millionen Euro jährlich über zwölf steirische Sozialhilfeverbände abgewickelt. Das oberste Kontrollorgan regt nun eine Gesamtreform der Organisationen an. Laut den Feststellungen der Prüfer seien Teile des Konstrukts nichts rechtskonform und die Geldflüsse nicht zweckmäßig. Darüber hinaus wird laut aktueller Berichterstattung in der „Kleinen Zeitung“ den schwarz-roten Strukturen wenig Transparenz bescheinigt. „Der Rechnungshof bestätigt sämtliche freiheitliche Kritikpunkte der letzten Jahre. Wir haben bereits mehrmals eine Gesamtreform der Sozialhilfeverbände beantragt, leider wurden unsere Initiativen von ÖVP und SPÖ stets niedergestimmt. Es kann nicht sein, dass diese ineffiziente Organisationsstruktur weiter aufrechterhalten bleibt. Spätestens der nun vorliegende Rechnungshofbericht muss auch die steirische Landesregierung erkennen lassen, dass es in dieser Form nicht weitergehen kann. Der Freiheitliche Landtagsklub wird diesen Prüfbericht jedenfalls zum Anlass nehmen, neuerlich eine Reform einzufordern. Immerhin muss das steirische Sozialwesen transparenter und zielorientierter gestaltet werden. Ansonsten erleben wir bald eine Unfinanzierbarkeit wichtiger Leistungen wie etwa im Pflege- und Behindertenbereich“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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