FPÖ/GRÜNE/KPÖ/NEOS: Rechnungshof erhält Prüfauftrag zum UVP-Skandal!

Oppositionsparteien haben heute gemeinsames Verlangen in die Landtagsdirektion eingebracht; Rechnungshof wird nun prüfen.

Nachdem Vorwürfe rund um die Genehmigung von Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung laut wurden, brachte die Opposition heute ein gemeinsames Verlangen zur Prüfung durch den Rechnungshof ein. Dieses Schriftstück ergeht nun an die Landtagsdirektion und wird dann direkt an den Rechnungshof weitergeleitet. Für die Veranlassung der Prüfung war die Unterstützung eines Drittels der Landtagsabgeordneten notwendig. Aufgrund des gemeinsamen Vorgehens der Oppositionsparteien konnte dieses Prüfverlangen nun sichergestellt werden.

FPÖ-Klubchef Mario Kunasek dazu: „Es ist ein starkes Zeichen für Aufklärung und Transparenz, dass die Opposition nun gemeinsam den Rechnungshof direkt auffordert, eine entsprechende Kontrolle sicherzustellen. Für uns steht fest, dass eine umfassende, seriöse und detaillierte Überprüfung aller im Raum stehenden Vorwürfe ein Gebot der Stunde ist. Das Verlangen an den Rechnungshof ist jedenfalls ein wichtiger Schritt.“

„Die bisher bekannt gewordenen Umstände, wie das SPÖ-Umweltressort mit seiner Behördenverantwortung umgegangen ist, verlangen nach einer tiefgehenden und lückenlosen Untersuchung der politischen Verantwortung“, so der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner. „Die Einleitung der Rechnungshof-Prüfung ist ein erster, wichtiger Schritt um die offenbar schweren Missstände zu beleuchten, weitere Schritte der parlamentarischen Kontrolle müssen zeitnah folgen.“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Eine Neuaufstellung der Umweltabteilung des Landes ist das Gebot der Stunde. Es braucht mehr Personal und bessere interne Kontrollmechanismen, um zu verhindern, dass so viele Großprojekte ohne weitere Kontrolle von lediglich zwei Personen genehmigt werden können. Sämtliche betroffenen Genehmigungen müssen nun überprüft und nötigenfalls neu aufgerollt werden.“

„Es braucht jetzt sofort volle Transparenz und Aufklärung in der Causa UVP. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Der Rechnungshof muss schnellstmöglich zu arbeiten beginnen und dem Landtag Bericht erstatten. Die Steirerinnen und Steirer haben sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung verdient. Sollte diese Überprüfung Missstände zu Tage fördern, muss auch die politische Verantwortung geklärt werden, denn für Korruption darf in der Verwaltung kein Platz sein,“ so NEOS-Klubobmann Niko Swatek abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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