Stmk – Vorwürfe bei Umweltverfahren: Regierungsfraktionen beantragen Rechnungshofprüfung

SP und VP begegnen den Vorwürfen die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Behörde (UVP) betreffend mit vollständiger Transparenz durch Beantragung von Rechnungshofprüfung, interner Revision und Evaluierung des Personalbedarfs.

„Bei solchen Vorwürfen hat politisches Hickhack keinen Platz. Jetzt ist am wichtigsten, das Vertrauen der Steirerinnen und Steirer in die Behörde wieder zu stärken. Dafür braucht es eine rasche, restlose Aufklärung der Vorwürfe gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 13“, sind sich SP-Klubobmann Hannes Schwarz und VP-Klubobfrau Barbara Riener einig.

„Wir begegnen den Vorwürfen mit vollständiger Offenheit und Transparenz“, so die Klubobleute weiter. Aus diesem Grund beantragen die Koalitionspartner nicht nur eine Rechnungshofprüfung der von der Abteilung 13 seit 2015 durchgeführten UVP-Verfahren, sondern auch eine Untersuchung durch die interne Revision des Landes. Zudem wird die Zahl der Amtssachverständigen, aber auch die Zahl der mit der Vollziehung der UVP-Verfahren befassten Referentinnen und Referenten evaluiert und gegebenenfalls erhöht: „Damit es zu keinen Verzögerungen bei bestehenden UVP-Verfahren kommt und eine qualitative Prüfung gewährleistet werden kann“, betonen Schwarz und Riener.

©Foto Land Stmk

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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