KPÖ-Kritik an Redezeit-Farce im Landtag

Peinlich: Im Oktober eingeführte Regelung muss bereits repariert werden

Die Verkürzung der Redezeit der Abgeordneten im Landtag Steiermark ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus. Seit einer von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos (!) beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung müssen Reden zudem vorab angemeldet werden. Eine lebendige Debatte mit Rede und Gegenrede ist damit unmöglich geworden.

Auch spontane Wortmeldungen haben in der neuen Geschäftsordnung keinen Platz mehr. Dass FPÖ und NEOS geradezu auf die Verringerung der Redezeit gedrängt haben und auch Mitantragsteller waren, ist für Oppositionsparteien höchst befremdlich. Die KPÖ setzt sich für eine lebendige und intensive Debattenkultur im Landtag ein und hat deshalb diesen Änderungen nicht zugestimmt.

Nun muss die im Oktober eingeführte Regelung bereits zum ersten Mal repariert werden, weil offenbar auf die Budgetdebatte völlig vergessen wurde. Würde der Landtag heute nicht eine Ausnahmeregelung für die Budgetdebatte beschließen, so blieben den kleinen Oppositionsfraktionen KPÖ und NEOS nach der Budgetrede gerade noch 20 Minuten an Redezeit für die Budgetdebatte und die gesamte restliche Landtags-Tagesordnung!

Von der neuen Redezeitbeschränkung sind nur die Abgeordneten des Landtags betroffen. Regierungsmitglieder können sich nach wie vor so oft sie wollen zu jedem Tagesordnungspunkt melden, sind nicht von der Redezeitverkürzung betroffen und werden bei ihrer Wortmeldung auch nicht in die Gesamtredezeit ihres Klubs eingerechnet. Daraus ergibt sich eine massive Bevorzugung der Regierungsfraktionen in Bezug auf die Präsenz in der Landtagssitzung, unabhängig von der Fraktionsstärke.

Gemeinsam mit den Grünen bringt die KPÖ daher heute den Abänderungsantrag ein, die Redezeit der Regierungsmitglieder in die Gesamtredezeit jenes Klubs einzurechnen, dem sie angehören.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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