FPÖ-Kunasek: „Lockdown für Ungeimpfte bedeutet endgültige Spaltung der Gesellschaft!“

 Regierungsmaßnahmen machen einfach nur mehr fassungslos; Freiheitliche üben massive Kritik an landesweiten Ausgangssperren für nicht geimpfte Menschen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz verkündete Bundeskanzler Alexander Schallenberg heute, dass es bundesweit zu einem Lockdown für ungeimpfte Personen kommen soll. In der Praxis dürften damit neben der ohnehin gültigen 2G-Regelungen noch weitere Einschränkungen, wie etwa die unsäglichen Ausgangssperren der vergangenen Lockdowns, hinzukommen. Entsprechende Details sollen unter anderem mit den Landeshauptmännern akkordiert werden und bereits am Sonntag im Hauptausschuss des Nationalrates zur Beschlussfassung gelangen. Für die steirischen Freiheitlichen bedeutet dieser Schritt die endgültige Spaltung der Gesellschaft und ein Zuwiderhandeln aller Werte, die einen liberalen Rechtsstaat ausmachen. „Es ist schlicht unfassbar, dass nun Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen dazu entschlossen haben, keine Impfung gegen COVID-19 in Anspruch zu nehmen, letztlich eingesperrt bzw. gesellschaftlich völlig geächtet werden. Wir Freiheitliche lehnen diese Art der Ausgrenzung und Spaltung der Bevölkerung vehement ab. Besonders traurig ist, dass Landeshauptmann Schützenhöfer bisher ein absoluter Befürworter aller Corona-Maßnahmen war und vermutlich auch weiterhin als Steigbügelhalter für diese türkis-grüne Regierung fungieren wird. Die FPÖ wird jedenfalls auf allen Ebenen gegen diesen Lockdown für Ungeimpfte mobilmachen und an die Seite jener Bürger treten, die von einer Regierung, welche mit ausschließlich autoritären Mitteln agiert, ihrer Freiheit beraubt werden“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

Quelle: FPÖ Steiermark

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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