Budget: Keine dringend notwendige Umsteuerung bei Klimaschutz und Pflege

Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl vermisst beim heute im Landtag dargelegten Landesbudget 2020 die dringend notwendigen Umsteuerungen vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Pflege, wie sie in ihrer heutigen Rede betonte: „Corona war in vielen Bereichen unseres Lebens wie eine Lupe und hat Probleme viel deutlicher und unerbittlicher aufgezeigt (Pflege, Kinderbetreuung, Klimaschutz…) – das ist aus Grüner Sicht „ein Auftrag für Veränderung und nachhaltigen Wandel!“

Gerade Pflege und Klimaschutz sind für Krautwaschl „besonders sanierungsbedürftige Bereiche: Da reichen keine kleinen Reparaturen und Löcher stopfen. Da bräuchte es eine echte Sanierung, eine echte Umsteuerung! Jetzt wäre also eigentlich der Zeitpunkt, vieles, was sich in der Krise als anfällig und sanierungsbedürftig erwiesen hat, neu aufzustellen und in die Zukunftsthemen zu investieren“, so Krautwaschl.

„Jahrelange Fehlsteuerungen wurden unbeeindruckt fortgeschrieben“, kritisierte Krautwaschl und zitierte Landeshauptmann Schützenhöfer in einem Interview vor rund einem Monat: Da hatte er zum Thema Pflege lapidar festgestellt: „Wir haben halt 223 Pflegeheime, Oberösterreich hat 120, obwohl dort mehr EinwohnerInnen sind“  – „Dieser Satz drückt sehr klar aus, was eines der Probleme dieses Budgets ist: Es fehlt der Mut und/oder der Wille hier endlich umzusteuern!

„Es hilft nichts, laufend das Budget zu erhöhen – es muss sichergestellt werden, dass das Geld in die richtigen (und zwar bedarfsgerechten) Leistungen für Menschen fließt“, forderte die Grüne Klubobfrau.

Große Schwächen sieht Krautwaschl auch im Klimaschutz- und Umweltbereich: So lobt sich die Regierung selbst dafür, dass es fünf Millionen Euro mehr für Klimaschutz geben soll – „demgegenüber steht ein Mehr beim Katastrophenfonds von zehn Millionen (von 21 auf 31): Kein Wunder, weil die Steiermark nach wie vor Meister im Boden verschwenden und zubetonieren ist, da die Steiermark schlechte Regeln und Gesetze hat. Es gibt hier keine klare Strategie, dafür immer mehr Unwetter-Ereignisse und die Konsequenz: Wir brauchen doppelt so viel Budget-Steigerung fürs ,Reparieren‘ als für den Klimaschutz“, bringt es die Grüne auf den Punkt.

Aus Grüner Sicht ist klar: „Ohne entsprechende Regeln um die Verschwendung von Boden zu beenden, werden die 5 Millionen mehr im Klimaschutz also wohl direkt in den wachsenden Beton oder Asphaltflächen der Steiermark verpuffen. Und dann werden wir im nächsten Jahr den Katastrophenfonds wieder um 30 % aufstocken müssen – das ist nicht nachhaltig!“

„Dieses Budget ist kein Grund zum Jubeln“, so Krautwaschl abschließend, denn „es ist keine nachhaltige Umsteuerung erkennbar: Irgendwann werden wir uns das nicht mehr leisten können. Weil wir uns eine gesunde Umwelt und ein lebenswertes Klima eben nicht kaufen können. Und eine echte Trendumkehr in diesen und vielen anderen Bereichen ist nicht erkennbar. Deshalb können wir diesem Budget nicht unsere Zustimmung geben.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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