WKO Stmk: Die Eckpunkte der Ökosozialen Steuerreform. Politische Reaktionen

Die Bundesregierung hat die ersten Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform präsentiert. Nach langen und harten Verhandlungen hat sich am Ende ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt. Als Wirtschaftskammer haben wir uns dafür eingesetzt, dass Österreich in die richtige Richtung geht.

Für die Wirtschaft waren drei Punkte von zentraler Bedeutung: den Standort zu stärken, die Betriebe zu entlasten und Ökologisierung mit Hausverstand umzusetzen. Die Steuerreform bringt jene Entlastung, die Betriebe sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen nachhaltigen Aufschwung dringend brauchen. Auch die Investitionstätigkeit der Unternehmen wird mit der Einführung eines Investitionsfreibetrags gestärkt. Weiters ist es uns gelungen, eine steuerfreie Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung mit diesem Entlastungspaket gesetzlich zu verankern. Die Reform soll mit 1. Jänner 2022 schrittweise in Kraft treten. 
 
Die geplanten Maßnahmen kurz erklärt:

Für die Unternehmen bedeutet die ökologische Steuerreform: 

Entlastung: Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer werden gesenkt und damit Aufschwung und Investitionen gestärkt.   Fairness: Ausgleichsmaßnahmen gibt es für jene, die durch den CO2-Preis über Gebühr belastet werden oder Emissionen in absehbarer Zeit nicht senken können.
Senkung der Lohn- und EinkommensteuerIn  der Lohn- und Einkommenssteuer wird die 2. Tarifstufe ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent und die 3. Tarifstufe ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent gesenkt.Die Entlastung in der ersten Tarifstufe (von 25 auf 20 Prozent) wurde bereits 2020 umgesetzt.Diese Reduktion der Grenzsteuersätze in der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer kommt sowohl Selbstständigen als auch Arbeitnehmern zugute.

Reduktion der KV-Beiträge
Die KV-Beiträge werden ab Juli 2022 reduziert.

Anhebung des Gewinnfreibetrags
Der Gewinnfreibetrag wird von 13 auf 15 Prozent erhöht.Damit wird eine zielgerichtete Entlastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften im KMU-Bereich erreicht, die nicht von einer KöSt-Satzsenkung profitieren.Senkung der KörperschaftsteuerDie Körperschaftsteuer (KöSt) wird stufenweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt (1 Prozent 2023, 1 Prozent 2024).Die Senkung des KöSt-Satzes hat eine positive Signalwirkung für den heimischen Wirtschaftsstandort und fördert Eigenkapitalbildung, Wirtschaftswachstum, Investitionen und Beschäftigung.

Einführung eines Investitionsfreibetrags
Mit der Steuerreform wird auch ein gestaffelter Investitionsfreibetrag eingeführt.Damit werden Investitionen von Unternehmen angekurbelt. Durch den erhöhten Freibetrag für ökologische Investitionen erhalten klimafreundliche Maßnahmen einen zusätzlichen Impuls.Anhebung der GWG-GrenzeDie Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) wird von 800 Euro auf 1.000 Euro angehoben.Zusätzlich wird eine Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen bewirkt.

Steuer- und abgabenfreie Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung
Bis zu 3.000 Euro pro Arbeitnehmer können als steuer- und abgabenbefreite Prämie jährlich ausbezahlt werden.Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren.Erhöhung des FamilienbonusDer Familienbonus wird von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 erhöht. Hinzu kommt die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 450 Euro.Das unterstützt Eltern in der Erwerbstätigkeit.

Regionaler Klimabonus
Zur Abfederung der CO2-Bepreisung für Haushalte wird ein „Regionaler Klimabonus“ eingeführt. Dieser ist regional differenziert ausgestaltet und berücksichtigt u.a. die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln.Neben Arbeitnehmern und Pensionisten erhalten auch Selbständige den Regionalbonus.

AusnahmeregelungAusnahmen von der CO2-Bepreisung gibt es für Anlagen, die dem EU-ETS unterliegen.Damit werden Doppelbelastungen vermieden.

Carbon-Leakage-Regelung
Kompensation gibt es für jene Unternehmen, für die ein Wechsel auf CO2-neutrale Alternativen aufgrund der Wettbewerbssituation derzeit noch nicht möglich ist.Dies soll die Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten verhindern.

Härtefall-Regelung
Für Unternehmen, deren Brennstoffkosten einen hohen Anteil an den betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten ausmachen oder die durch die Zusatzkosten einer CO2-Bepreisung über Gebühr belastet werden, wird eine Härtefall-Regelung eingeführt.Alle Infos sowie laufende Aktualisierungen >>

Steirische Grüne

Große Freude bei den steirischen Grünen über die heutige Präsentation der ökosozialen Steuerreform: „Das ist der nächste Grüne Meilenstein in der Bundesregierung für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Österreich“, fasst es die Grüne Landtagsklubobfrau und Landessprecherin Sandra Krautwaschl zusammen: „Der Klimaschutz hält Einzug in unser Steuersystem – nach dem Klimaticket ist das die zweite riesige Weichenstellung innerhalb weniger Tage!“

Dass es den Grünen in den Verhandlungen gelang, für eine soziale Rückverteilung an wirklich alle zu sorgen, ist für Krautwaschl ein ganz besonderer Erfolg: „Die Grünen in der Bundesregierung haben sicher gestellt, dass wirklich alle Menschen auf den Klimaschutzpfad mitgenommen werden – denn Klimaschutz und Soziales müssen immer gemeinsam gedacht werden. Die ökosoziale Steuerreform ist ein Paradebeispiel dafür, wie es geht“, so die Grüne Klubobfrau: „Mehr Geld im Börserl, weniger Dreck in der Luft“ – das ist das Fazit dieses historischen Schritts: 

–       Alles, was die Zukunft unserer Kinder und deren Kinder gefährdet, bekommt einen Preis.

–       Alles, was diese Zukunft sichert, wird günstiger und einfacher.

–       Klimaschutz wird sich auszahlen.

Auch die Grazer Grüne Stadträtin Judith Schwentner begrüßt die jetzt vorgestellte ökosoziale Steuerreform ausdrücklich und verweist vor allem auch auf die beschlossene Stärkung für Sanierungen im mehrgeschoßigen Wohnbau, „die eine riesige Chance ist, um die Heizkosten für viele Menschen leistbar und die Stadt klimafitter zu machen.“ Und sie fügt hinzu: „Die Grüne Regierungsbeteiligung ist der Garant für Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und damit für Klimagerechtigkeit.“

Steirische FPÖ

FPÖ-Hermann: „Ökosoziale Steuerreform degradiert ländliche Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse!“
Utl.: Türkis-Grüne Belastungspolitik trifft Bevölkerung in Regionen besonders hart – Freiheitliche fordern abermals Hausverstand in der Umweltpolitik und Senkung der Einkommensteuerstufen mit Jahresbeginn.

Das gestern von der Bundesregierung vorgestellte ökosoziale Steuerreformpaket stößt auch bei den steirischen Freiheitlichen auf herbe Kritik. Insbesondere die ländliche Bevölkerung wird laut ersten Modellrechnungen besonders hart vom Stufenmodell für die CO2-Bepreisung getroffen. „Die durch die CO2-Steuer angekündigten Mehrkosten können wohl kaum durch die ‚Almosen‘ der Bundesregierung von bis zu 200 Euro kompensiert werden“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann. „Gerade durch das stufenweise Anheben dieses Steuersatzes ist zu befürchten, dass der vorgestellte Klimabonus innerhalb kürzester Zeit von der reellen Preiserhöhung verschlungen wird. Die Bundesregierung hat abermals bewiesen, dass ihnen die peripheren Regionen nicht am Herzen liegen“, so der freiheitliche Finanzsprecher weiter, der eine Überarbeitung der Reform einfordert: „Es braucht eine Reform, die nicht zur Belastungsprobe für die heimische Bevölkerung mutiert, sondern sich mit Hausverstand den aktuellen Problemen annimmt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre verkündeten Maßnahmen zu überarbeiten und einen geänderten Reformentwurf vorzulegen!“ Weiters kritisieren die Freiheitlichen die zögerliche Einführung der Senkungen für die zweite und dritte Einkommensteuerstufe. „Dass die angekündigten Erleichterungen für die zweite und dritte Einkommensteuerstufe erst Mitte des Jahres 2022 bzw. Mitte 2023 umgesetzt werden, ist gänzlich unverständlich. Bereits im türkis-blauen Regierungsprogramm waren diese elementaren Steuererleichterungen für heimische Leistungsträger geplant und wären längst zur Umsetzung gelangt, hätte Bundeskanzler Kurz die damalige Regierungszusammenarbeit nicht gesprengt. Eine rasche Umsetzung mit Jahresbeginn 2022 ist dringend notwendig“, so Hermann abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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