Aktuelles aus der steirischen Landespolitik

KPÖ: Landesbudget 2022 – Probleme werden fortgeschrieben

Die steirische Landesregierung stellte heute das Budget für das Jahr 2022 vor. Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie wird sich der Schuldenstand des Landes auf 5,9 Milliarden Euro erhöhen. Aus Sicht von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fehlen dringend nötige Weichenstellungen für eine Neuausrichtung in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Wohnbau.

Die im Gesundheitsbereich vorgesehene Erhöhung der Mittel wird nur die Pflichtausgaben und die vorhersehbare Teuerung abdecken. Notwendig wären aber grundlegende Änderungen in mehreren Bereichen, in denen Personal- und Ressourcenmangel bereits jetzt ein ernstes Problem darstellen. So wird viel zu wenig in den sozialen Wohnbau investiert, was die Wohnkosten in die Höhe treibt. In Verbindung mit den steigenden Heizkosten im nahenden Winter wird das viele Haushalte erneut vor große Probleme stellen.

Der Mangel an Pflegepersonal, an Ärztinnen und Ärzten sowie an Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nimmt größere Dimensionen an. „Einfach wie gewohnt weiterzumachen, wird die Probleme nicht lösen. Wir brauchen bessere Personalschlüssel und Arbeitsbedingungen, dafür fehlt leider der politische Wille. Stattdessen werden die Probleme fortgeschrieben“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die Budgetpräsentation der Landesregierung.

ÖVP: Landesgeschäftsführer Eisel-Eiselsberg zeigt sich irritiert von angeblichen Privatreisen von Werner Murgg: „Die KPÖ-Parteispitze muss Konsequenzen ziehen“

Bezugnehmend auf die angeblich privaten Reisen des steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg in die Ostukraine und nach Weißrussland zeigt sich die Steirische Volkspartei irritiert. „Wer meint, privat in ein solches Land reisen zu müssen, wird wohl kaum im staatlichen Fernsehen als Abgeordneter des Steiermärkischen Landtags auftreten. Diesen Aufritt als Privatinitiative zu entschuldigen, ist ein untauglicher Versuch, die merkwürdige Situation schönzureden. Wer bis jetzt noch nicht erkannt hat, wie die KPÖ wirklich tickt, sollte es spätestens an diesem Beispiel erkennen“, so Landesgeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg. „Solche Vorfälle werfen kein gutes Licht auf die Steiermark. Hier ist ganz klar auch die Parteispitze gefordert, denn in diesem Fall spielt ein Abgeordneter des Landtages das Regime eines Diktators herunter. Es muss Konsequenzen geben.“

KPÖ: LAbg. Werner Murgg distanziert sich von Regime in Belarus

Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg nahm heute zu den Vorwürfen in Zusammenhang mit seiner Reise nach Belarus im August Stellung und distanzierte sich dabei klar vom Regime und dessen Präsident Lukaschenko.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass es sich um eine private Reise gehandelt habe, die auf Einladung der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft zustande gekommen sei. Ein Treffen mit Vertretern der Regierung ist dabei nicht am Programm gestanden, dafür kam es zu Gesprächen mit Vertretern von Oppositionsparteien und NGOs, darunter auch Personen, die dem Regime dezidiert kritisch gegenüberstehen.

Werner Murgg: „Es ist wichtig, sich selbst ein Bild von der Lage im Land zu machen. Das bedeutet aber nicht, dass ich oder die KPÖ das Regime unterstützen oder gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land blind sind. Die EU-Sanktionen schaden den Menschen, die damit angeblich unterstützt werden sollen. Ich habe betont, dass ein wirklich neutrales Österreich eine Vermittlerrolle zwischen der Oppositionsgruppen und der Regierung einnehmen könnte, was derzeit leider nicht passiert.“

FPÖ: Landesrechnungshof analysierte Winter-Tourismus in der Steiermark – große Verluste für steirische Volkswirtschaft

Der Landesrechnungshof (LRH) prüfte die Strategie des Landes Steiermark im Ski-Tourismus und kam zu teils ernüchternden Ergebnissen. So stellte das Prüforgan immense volkswirtschaftliche Verluste im Zusammenhang mit den Einschränkungen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fest. Die Beschränkungen führten zu einem Verlust von mindestens 2,5 Millionen Nächtigungen und einem Brutto-Umsatz von 556 Millionen Euro. „Die Analyse des Landesrechnungshofes zeigt den immensen Schaden auf, den die überbordenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zur Folge hatten“, so FPÖ-Klubobmann und Sportsprecher Mario Kunasek. „Es gilt, alles daran zu setzen, dass es in diesem Winter zu keinen Beschränkungen jedweder Art durch die Bundes- oder Landesregierung kommt, um dem ohnehin angeschlagenen Wintertourismus nicht weiter zuzusetzen“, so Kunasek weiter, der auch eine vermehrte Durchführung von Schulskikursen einfordert. „Die Durchführung von Schulsportveranstaltungen ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Der Landesrechnungshof mahnt zurecht ein, dass es hier zu einer Erleichterung kommen muss. Er greift somit eine alte freiheitliche Forderung auf, wonach es in der Steiermark wieder flächendeckender und mehrtägiger Schulskikurse bedarf. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für eine dementsprechende Erleichterung einzusetzen. Nicht nur, weil jedes Kind in der Steiermark das Recht haben soll, Skifahren zu erlernen, sondern auch, weil es sich bei den Skischülern von heute um die Wintertouristen von morgen handelt“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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