Bad Aussee: Gemeinderatssitzung im Zeichen der Einstimmigkeit

Die Gemeinderatssitzung am 22. September im Kurhaus Bad Aussee stand im Zeichen der Einstimmigkeit. Die abgearbeitete Tagesordnung reichte von Grundübernahme-Rückabwicklungen bis zu Darlehensaufnahmen. Die jeweiligen Punkte mussten öfter vorgelesen werden, um den juristischen Anforderungen gerecht zu werden und keine Fahler zu machen – für die ZuhörerInnen hin und wieder etwas lähmend. Bgm. Franz Frosch war sehr bemüht, die Wortmeldungen über Mikrophon laut auf die ZuschauerInnengalerie zu bringen, nicht alle Gemeinderäte hielten sich daran. So blieb ihre Wortmeldung im Kurhaussaal im wahrsten Sinne des Wortes im Parterre stecken.

2 Punkte sollen an dieser Stelle herausgegriffen werden.

Schulsozialarbeit:

Die Tatsache, dass der Sozialhilfeverband aufgrund Budgetknappheit (er hängt wiederum am Tropf des Landes Land Stmk) die Schulsozialarbeit an den Mittelschulen (früher Neue Mittelschulen; noch früher: Hauptschulen) eingestellt hat, ist mittlerweile bekannt. Dies wurde vom Gemeinderat kritisiert und von Peter Rack wie folgt erklärt: Die Schulsozialarbeit sei eine freiwillige Leistung des Sozialhilfeverbandes und ist aufgrund einer Forderung des Landesrechnungshofes, freiwillige Leistungen einzustellen, gestrichen worden. Die Budgetmisere hat natürlich ein Übriges getan. Wie heute (24.9.) von Bgm Frosch zu erfahren war, baut sich hinter den Kulissen großer Druck auf, sodass man damit rechnen könne, dass diese Arbeit, die auch von SchulpsychologInnen als wichtig erachtet wird, doch weitergeführt werden kann Bis dato wurde sie von SERA in Liezen wahrgenommen ( Ergänzung: Firma GmbH, Hauptgesellschafter ist das Psychosoziale Netzwerk (PSN), ebenfalls eine GmbH, mit den gleichen Geschäftsführern nämlich Mag. Michael Truschnig und Mag. Gregor Hoffmann, MSc MBA).

Die Beiträge, die die Gemeinde Bad Aussee an den Sozialhilfeverband Liezen entrichtet sind mittlerweile weit höher als die Einnahmen durch die gesamte Kommunalsteuer.

Nachtragsvoranschlag

Finanzreferent Pürcher brachte den Nachtagsvoranschlag ein, der eine Kapitalaufnahme von 930.000 Euro bringt. Mit dem Geld werden überwiegend Investitionen (Wasser, Straßen, Fassade Kammerhof….) finanziert. Der Schuldenstand der Gemeinde sinkt aber im Vergleich zum 1.1.2021 durch die Darlehensrückzahlungen trotzdem geringfügig auf 11,6 Mio Euro (bei gleichzeitiger Erhöhung der Rücklagen von 3,9 auf 4,2 Mio). Erwähnenswert ist auch der Corona – Zuschuss des Bundes. Die Gemeinde erhält garantiert für 5 Jahre jeweils 500.000.- Euro und dieser Betrag wird jedes Jahr um 1,5% erhöht, ein Instrumentarium, das sich laut Finanzreferent Horst Binna, recht gut für die Finanzplanung eignet

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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