WWF-Analyse: Schlechtes Zeugnis für Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan

Umweltschutzorganisation kritisiert lückenhaften Entwurf und fordert mehr Budget für Gewässerschutz – Politik muss Flüsse besser schützen und sanieren, um EU-Recht einzuhalten

Wien, am 23. September 2021 – Der Beschluss des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans für die Jahre 2022 bis 2027 steht demnächst bevor. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich warnt in einer offiziellen Stellungnahme vor gravierenden Mängeln und fordert in sieben Bereichen substantielle Verbesserungen: „Wir müssen deutlich mehr Flüsse renaturieren und viele sinnlose Querbauwerke entfernen. Sieben von zehn Wasserkraftwerke verfehlen die geltenden ökologischen Standards – hier braucht es eine Pflicht zur Sanierung. Außerdem muss die Politik endlich die Schwall-Belastung durch Wasserkraftwerke beheben, der jährlich Millionen Jungfische zum Opfer fallen“, fordert WWF-Gewässerschutzexpertin Bettina Urbanek. Ihr Fazit zum Entwurf: „Die vom Landwirtschaftsministerium geplanten Maßnahmen sind völlig unterfinanziert und von fragwürdigen Ausnahmen durchlöchert.“

Österreich ist laut der aktuellen WWF-Analyse weit davon entfernt die EU-Ziele zu erreichen. Insbesondere aufgrund der zu starken Regulierung und Verbauung sind derzeit nur 14 Prozent der Fließwasserstrecken ökologisch intakt, während sich 60 Prozent in keinem guten Zustand befinden, der laut EU-Vorgaben bis 2027 wieder für alle Gewässer erreicht werden muss. Anstatt der dafür laut NGP mindestens benötigten 3,2 Milliarden Euro sind bisher aber nur 200 Millionen Euro an Bundesmitteln gesichert.Gesunde Gewässer sichern unser Trinkwasser und sind gerade in Zeiten der Klimakrise ein unverzichtbarer Schutzschild gegen die Folgen der steigenden Temperaturen. Daher müssen sowohl der Bund als auch die Länder deutlich mehr für klimafitte Flüsse tun anstatt sie sträflich zu vernachlässigen„, fordert WWF-Expertin Bettina Urbanek.

Die Maßnahmen müssen bis Ende Dezember 2021 im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) festgelegt werden, der für die kommenden sechs Jahre gilt. Österreich hat also nur noch drei Monate Zeit, um den Entwurf gründlich zu verbessern und die dafür notwendigen Mittel zu garantieren. Damit würden auch alle beteiligten Branchen mehr Planungssicherheit haben.

Sieben Maßnahmen für intakte, klimafitte Flüsse und Seen:

  1. Schwall-Sunk-Belastung der Speicherkraftwerke beheben: 875 Fluss-Kilometer an Flussstrecken sind in Österreich durch Schwall-Sunk belastet – dabei steigt und sinkt der Wasserspiegel in den Flüssen oft mehrmals täglich sehr schnell und drastisch, teils um bis zu 1,5 Meter. Laut einer WWF-Schätzung fallen in Österreich jedes Jahr bis zu 200 Millionen Jungfische und Fischlarven der Schwall-Sunk-Belastung zum Opfer. Der neue NGP muss deshalb die verpflichtende Erstellung von Machbarkeitsstudien und Sanierungsplänen sowie klare Zeitpläne für die Sanierung verankern. Als Sofortmaßnahme fordert der WWF die Einführung eines „Jungfischfensters“ – einer neunwöchigen Schonzeit in Mai und Juni.
  2. Gewässer besser schützen: Es dürfen keine intakten Flussstrecken mehr verbaut werden. Die fachlich unbegründete Herabstufung von Flussstrecken, ausgerechnet dort wo Kraftwerke geplant sind, wie an der Schwarzen Sulm, muss umgehend revidiert werden. Darüber hinaus muss der Kriterienkatalog Wasserkraft des Bundes bei allen Wasserkraftanlagen konsequent zur Anwendung kommen und der Schutz von sensiblen Strecken durch Regionalprogramme in den Bundesländern muss weiter ausgebaut werden.
  3. Unnötige Barrieren entfernen: 27.000 Querbauwerke machen Österreichs Flüsse für Fische unpassierbar. Der neue NGP sieht jedoch bei nur 300 davon einen Umbau vor. Der WWF fordert, dass vor allem unnötige Barrieren konsequent rückgebaut werden.
  4. Flüsse renaturieren und Gewässerstruktur verbessern: Der WWFbegrüßt das Bekenntnis fast 800 Kilometern an Schwerpunktgewässern morphologisch zu renaturieren. Allerdings ist der Handlungsbedarf mit insgesamt 8.500 Fluss-Kilometern deutlich größer und daher müssen zusätzliche Strecken folgen, insbesondere an Traun, Donau, Enns, March und Inn.
  5. Restwasserstrecken: Mehr als 4.500 Kilometer des Gewässernetzes weisen aufgrund übermäßiger Wasserentnahmen nur noch eine minimale Wassermenge auf.Für alle Flussstrecken, auch für Ableitungen bei Speichern, ist bis 2023 die Wassermenge so weit zu erhöhen, dass die wesentlichsten ökologischen Funktionen gewährleistet sind.
  6. Entwässerung und Übernutzung des Grundwassers im Seewinkel beenden, um die hochgradig gefährdeten Pannonischen Salzlebensräume zu retten: Im Seewinkel muss die Politik dringend Maßnahmen setzen, um die einzigartigen Salzlacken zu retten, die durch überschießende Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft stark belastet sind.
  7. Finanzierung aufstocken: Allein die morphologische Sanierung der österreichischen Flüsse, also die Wiederherstellung ihrer natürlichen Strukturen, kostet laut NGP rund 3,2 Milliarden Euro. Derzeit stehen jedoch nur 200 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Daher müssen die Mittel drastisch aufgestockt werden, wenn Österreich noch eine Chance haben will, die EU-Ziele zu erreichen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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