SARS-CoV-2 – Achte Novelle der 2. Öffnungsverordnung bzw. 2. Maßnahmenverordnung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nachstehend dürfen wir Dir die vorgestern erlassene, achte Novelle der „2. COVID-19- Öffnungsverordnung“ übermitteln, die heute, Mittwoch, 15. September 2021, in Kraft getreten ist.

Mit dieser Novelle (die sechste und siebte Novelle brachten nur unwesentliche Änderungen) wird die Bezeichnung dieser Verordnung geändert: Diese lautet ab heute „2. COVID-19- Maßnahmenverordnung“. Der Übersicht wegen befindet sich in der Beilage auch die konsolidierte Fassung der Verordnung mit Stand Dienstag, 14. September 2021.

Die Gültigkeit der Verordnung wurde verlängert – diese endet mit Ablauf des Sonntags, 31. Oktober 2021. Jene Regelungen, die nur befristet getroffen werden dürfen (§§ 12 bis 16, so vor allem Zusammenkünfte), treten mit Ablauf des Mittwochs, 13. Oktober 2021, außer Kraft.

Eine „Rechtliche Begründung“ der neuen Verordnung wurde gestern veröffentlicht (siehe Beilage).

Nachdem die Verordnung mehrmals auf die COVID-19-Schulverordnung 2021/22 verweist, befindet sich die aktuelle Fassung dieser Verordnung ebenso in der Beilage.

Hinweis Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen:

Da mit der neuen Verordnung eine kürzere Geltungsdauer der sogenannten Antigentests (nunmehr 24 Stunden und nicht mehr 48 Stunden) in Kraft tritt, erwarten wir, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark mit den zusätzlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen dahingehend geändert wird, dass das nicht geimpfte Personal künftig ein häufigeres Testintervall (bei Antigen-Tests täglich) absolvieren muss. Wir haben uns darum bemüht, dass auch der nach der Verordnung des Bundes zulässige SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung, der in einem Datenverarbeitungssystem erfasst wird („kontrollierte Selbsttests“), in die Verordnung des Landes aufgenommen wird. Weiters bemühen wir uns darum, alle notwendigen Informationen über die Anmeldung einer Gemeinde zu diesem einfachen Testzugang über die Stellen, wo molekularbiologische Tests (PCR-Tests) in der Steiermark möglich sind und die allfälligen Kosten dieser Tests zu erhalten und werden Dich umgehend informieren, wenn es ein Ergebnis gibt.

Zur Verordnung im Detail:

All jene Punkte, die für die Stufe 1 (Auslastung von 200 Intensivbetten) medial angekündigt wurden, sind in der Verordnung umgesetzt – siehe hierzu auch https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Aktuelle- Ma%C3%9Fnahmen.html

Die weiteren Stufen, die bei einer zusätzlichen Auslastung der Intensivbetten vorgesehen sind, wurden nicht in diese Verordnung aufgenommen.

Allgemeine Bestimmungen (Masken und Nachweise) § 1

  •   Überall dort wo bislang eine „Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung“ galt, gilt ab heute wieder eine FFP2-Maskenpflicht – gilt auch für Zuhörer bei Gemeinderatssitzungen.
  •   Die Gültigkeitsdauer der Antigentests wurde von 48 Stunden auf 24 Stunden nach Abnahme gekürzt.
  •   Als zusätzlicher Nachweis im Sinne dieser Verordnung werden auch die an Schulen durchgeführten Tests (Corona-Testpass) anerkannt bzw. auf die Bestimmungen der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 verwiesen (Antigentest 48 Stunden und PCR-Test 72 Stunden).
  •   Die Gültigkeitsdauer der Impfnachweise bei Impfungen mit zwei Teilimpfungen wird von 270 Tagen auf 360 Tage verlängert, ebenso die Gültigkeitsdauer des Impfnachweises bei einer Impfung, die nach einem positiven PCR-Test bzw. einem Antikörpernachweis erfolgte, von 270 Tagen auf 360 Tage. Im Gegensatz dazu beträgt die Gültigkeitsdauer des Impfnachweises bei Impfungen mit nur einer Dosis weiterhin nur 270 Tage.

 Neu eingefügt wurde die „weitere Impfung“ (die zweite bei Impfstoffen mit nur einer Dosis bzw. dritte Impfung bei Impfungen mit zwei Teilimpfungen) als Nachweis mit einer Gültigkeitsdauer von 360 Tagen.

Ort der beruflichen Tätigkeit § 9

  •   Es gilt die FFP2-Maskenpflicht für Inhaber,Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt sowie für Personen, dieim Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden (Gemeinden) tätig sind, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann (Plexiglastrennung etc.).
  •   Neu in die Verordnung aufgenommen wurde die Möglichkeit (des Arbeitgebers), in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorzusehen – im Hinblick auf das Tragen einer Maske und die Vorlage eines 3G-Nachweises. Laut Erläuterungen sei das bisher schon möglich gewesen und dient diese Bestimmung lediglich der Klarstellung (bislang war jedoch in Bezug auf das Maskentragen in der Verordnung nur von einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rede).Freizeit- und Kultureinrichtungen § 8
  •   Weiterhin gelten der 3G-Nachweis sowie die Kontaktdatenerhebung (§ 17) für den Zutritt zu Freizeiteinrichtungen.
  • In Kultureinrichtungen, in denen überwiegend Zusammenkünfte stattfinden, (Theater, Kino, etc.) gilt ebenso weiterhin der 3G-Nachweis und der Betreiber muss ein Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen sowie einen COVID-Beauftragten bestellen.
  •   In anderen Kultureinrichtungen (Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archive) gilt hingegen FFP2-Maskenpflicht lediglich für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene.
  •   Eine Kontaktdatenerhebungspflicht (§ 17) gilt auch weiterhin nicht in Kultureinrichtungen.Zusammenkünfte § 12
  •   Verschärft wurden die Regelungen bei Zusammenkünften: Nunmehr muss bereits ab einer Teilnehmerzahl von 25 Personen ein 3G-Nachweis vorgelegt und dieser Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitgehalten werden (auch ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht ist – ausnahmsweise – zulässig, siehe auch § 1 Abs. 2 letzter Absatz).
  •   Für alle anderen Zusammenkünfte bleibt alles wie bisher.

Gelegenheitsmärkte § 16

  •   Erleichterungen gibt es für die Abhaltung von Gelegenheitsmärkten. Da eine vollständige Abzäunung und Eingrenzung von Gelegenheitsmärkten zur Kontaktdatenerhebung und 3G-Kontrolle nur äußerst umständlich vollzogen werden kann, ist künftig eine sektorale Abgrenzung innerhalb von Gelegenheitsmärktenvorgesehen.
  •   Differenziert wird, ob es sich um Bereiche (abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten) handelt, an denen ausschließlich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden (dort gilt nur COVID-19-Beauftragte und COVID-19- Präventionskonzept bzw. § 12 Abs. 4), oder um andere Bereiche handelt (dort gilt der 3G-Nachweis und die Kontaktdatenerhebung).Ausnahmen § 19 Weiterhin gilt, dass Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr keine Maske brauchen. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen statt einer FFP2-Maske auch eine sonstige „Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung“ tragen.

 Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr brauchen keinen 3G-Nachweis (diesbezüglich ist aber darauf hinzuweisen, dass es hier schärfere Regelungen in einzelnen Bundesländern, so vor allem Wien, gibt/geben kann) – diesbezüglich wird einmal mehr auf die regionalen Maßnahmen in den Ländern verwiesen: https://corona- ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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