Eröffnung des 67. Österreichischen Gemeindetages

Start der 2-tägigen Tagung der Gemeinden und der Kommunalmesse 

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl eröffnete am Mittwochvormittag gemeinsam mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, GVV-NÖ Präsident Bürgermeister Rupert Dworak, NÖ-Städtebund-Präsident Bürgermeister Matthias Stadler und dem Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk den 67. Österreichischen Gemeindetag in der Tullner Messehalle.

An beiden Tagen erwartet der Gemeindebund insgesamt rund 1.500 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die sich unter dem Motto „Regional. Nachhaltig. Wertvoll. Unsere Gemeinden – Pioniere des Fortschritts“ Inputs und Ideen für ihre Arbeit in den Gemeinden holen. Organisiert wird der 67. Österreichische Gemeindetag vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit den beiden niederösterreichischen Landesverbänden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte bei der Eröffnung, dass die Gemeinden wichtige Partner bei der Klimawende sind. „In den Gemeinden gibt es viele engagierte Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen. Sie schaffen Lebensqualität und Wertschöpfung in der Region mit vielen klimafreundlichen Projekten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind oft das erste Gesicht für den Klimaschutz und wichtige Botschafter für die Klimawende“, so die Ministerin. Wichtig sei, dass Bund, Länder und Gemeinden in eine Richtung und an einem Strang ziehen. Das kürzlich beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt den Rahmen für 100 Prozent Öko-Strom. Mit den Energiegemeinschaften hätten die Gemeinden nun auch die Chance ihre Bürgerinnen und Bürger mit lokalen Projekten auf den Energiewende-Weg mitzunehmen. In Richtung Bodenverbrauch betonte die Klimaschutzministerin: „Unser Ziel: Österreich vom Europameister im Zubetonieren zum Europameister des Bodenschützens machen.“

Für Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist klar, dass die Gemeinden mit den vielen Positivbeispielen auch die Herausforderungen der Klima- und Energiewende schaffen. So hätten die Gemeinden etwa mit den Mitteln aus der Gemeindemilliarde des Bundes auch unzählige Klimaprojekte in ihren Kommunen umgesetzt. In Richtung aktueller Debatte um den Bodenverbrauch betonte Pernkopf, dass die Gemeinden keine Zurufe benötigen würden, denn „sinnvolle Projekte müssen auch in Zukunft weiter möglich bleiben. Die Gemeinden vor Ort wissen am besten, wie es geht. Wir brauchen keinen Zentralismus.“ Weiters müsse es auch möglich bleiben, dass Einfamilienhäuser am Land gebaut werden können. Der ländliche Raum ist zu einem Gewinner der Pandemie geworden. Die Menschen zieht es wieder verstärkt aufs Land.

Für Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl ist die rege Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen ein starkes Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Gemeinden. „Auf uns Gemeinden ist einfach Verlass. Wir sind nah bei den Menschen und schaffen in schwierigen Zeiten rasche Lösungen im Sinne unserer Bürger“, so Riedl. Die Wirtschaft ist in den letzten Monaten angesprungen und die Gemeinden sind weiterhin die größten öffentlichen Investoren. Das Motto des Gemeindetages „Pioniere des Fortschritts“ zeigt dem Präsidenten, dass „die Gemeinden schon lange vor den Freitagsdemos Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst genommen haben. Die vielen Projekte und Initiativen im ganzen Land zeigen, wie wichtig die Gemeinden am Weg in die klimafreundliche Zukunft sin.“

Die beiden niederösterreichischen Landesverbandspräsidenten Johannes Pressl (NÖ Gemeindebund) und Rupert Dworak (GVV-Niederösterreich) betonten, dass die Gemeinden schon lange am Weg zur Energieneutralität seien. „Am Weg zur Energiewende stehen wir vor zwei Herausforderungen: Erklären und Ermöglichen. Wir – die Bürgermeister – sind vor Ort gefragt, die verschiedenen Klimamaßnahmen zu erklären und auch zuzulassen“, so Bürgermeister Johannes Pressl. Klar ist aber auch, dass Strom von erneuerbaren Energieträgern neue Leitungen brauche. Bürgermeister Rupert Dworak betonte, dass „jedes Problem irgendwann am Schreibtisch des Bürgermeisters landet. Daher ist es auch klar, dass wir die Menschen mit den verschiedenen Projekten und Angeboten dort abholen müssen, wo sie leben. Die vielen Bürgerbeteiligungsprojekte in den Gemeinden zeigen, dass Klimaschutz funktioniert, wenn die Menschen eingebunden werden.“

Niederösterreichs Städtebund-Präsident Bürgermeister Matthias Stadlerbetonte in seinen Begrüßungsworten dass, „die Gemeinden in der Corona-Pandemie gut funktioniert haben. Ob größere Städte oder kleinere Gemeinden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich auf uns verlassen können.“ Die Städte und Gemeinden stehen vor vielfältigen Herausforderungen, wie der Digitalisierung aber auch der Raumordnung, wo vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Fokus steht.

Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk erläuterte die Eckpunkte seiner „Green Smart City“ Tulln. Die Stadt setzt in diesem Projekt auf zwei Bereiche: Digitalisierung und Umweltschutz ergänzt um das Thema Gartenstadt. „In der Stadt Tulln verfolgen wir seit Jahren ein klimaneutrales Konzept. So sollen bis 2025 rund 4.000 Haushalte mit Strom aus Photovoltaik versorgt werden und mittlerweile sind auch zwei Kindergärten energieautark. Wichtig ist es, den ersten Schritt zu setzen und voranzugehen“, so Eisenschenk.

BeschreibungFoto v.l.n.r.: Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak ©CHRISTANDL

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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