FPÖ-Royer: SHV-Finanzloch im Bezirk Liezen nun bestätigt – Freiheitliche Warnungen damit leider belegt!

FPÖ-Landtagsabgeordneter Royer übt scharfe Kritik an Verbandsverantwortlichen und Landesrätin Bogner-Strauß und fordert Gesamtreform der Sozialhilfeverbände sowie Analyse der Finanzsituation des SHV Liezen durch einen externen Wirtschaftsprüfer.

Die Freiheitlichen haben bereits zu Beginn dieses Sommers eindringlich vor der dramatischen Finanzsituation des SHV Liezen gewarnt. Die Verbandsverantwortlichen kalmierten damals die budgetäre Lage und versuchten sogar die berechtigten freiheitlichen Warnungen herunterzuspielen. Im Rahmen einer großen Berichterstattung in der „Kleinen Zeitung Ennstal“ am vergangenen Samstag wurde jedoch bestätigt, dass der Sozialhilfeverband des Bezirks massive Probleme hat. Insgesamt fehlen heuer noch sechs Millionen Euro des Landes und die Schulsozialarbeit muss laut Berichterstattung gestrichen werden. Der Bezirk Liezen ist somit der einzige in der Steiermark, der nicht mehr über ein solches Angebot verfügt. Die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß – aus freiheitlicher Sicht mit fast allen Bereichen ihrer Ressorts maßlos überfordert – bestätigt, dass die Zahlungen bis zum Wochenende noch nicht angewiesen wurden. Laut ihren Aussagen sollte das Geld bis spätestens heute beim Verband eintreffen. Zur Schulsozialarbeit hieß es von der Landesrätin: „Wir werden weiterhin unseren 60 Prozent-Anteil beitragen. Die Einstellung wurde uns gegenüber nicht kommuniziert.“ Für die Freiheitlichen ist diese Enthüllung unglaublich und zeugt vom kompletten Versagen in der Kommunikation zwischen Verbandsführung und Landesregierung. „Zuerst wurden unsere Warnungen politisch heruntergespielt und nun musste man doch die befürchtete Einstellung der Schulsozialarbeit vornehmen. Dass man diese Maßnahme dem zuständigen Regierungsmitglied nicht einmal mitteilte, ist ein massives Versäumnis der Verbandsführung und wird sicherlich noch ein politisches Nachspiel haben. Auf der anderen Seite ist auch die langwierige Vorgehensweise der Landesregierung unverantwortlich, immerhin ist man auf die Zahlungen von sechs Millionen Euro angewiesen. Vermutlich ist das Gezeter bei den Anweisungen auf die katastrophale Situation des Landesbudgets zurückzuführen. Wir Freiheitliche fordern im SHV Liezen einen sofortigen Kassasturz und die Überprüfung aller Geldflüsse durch einen externen Wirtschaftsprüfer, um verbandsinterne Versäumnisse und ineffiziente Verwaltungsvorgänge klar zu analysieren. Auf Landesebene braucht es jedenfalls eine tiefgehende Reform des Sozialwesens – in diesem Bereich hat die Landesregierung unter LH Schützenhöfer und LH-Stv. Lang bisher nur leere Versprechungen und Ankündigungen getätigt und keine konkreten Maßnahmen gesetzt. Die Aufrechterhaltung der einzelnen Sozialhilfeverbände in der derzeitigen Form muss dabei unbedingt hinterfragt werden. Klar ist, dass wir Freiheitliche die Finanzprobleme des Verbandes weiter genauestens im Auge behalten werden und die Wiederaufnahme der Schulsozialarbeit mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung einfordern. Gerade angesichts der Corona-Krise ist es unverantwortlich, dass die Schulsozialarbeit nun gestrichen wird“, kritisiert der Liezener FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Albert Royer.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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