Kunasek/Schönleitner: „WIKI wird Fall für den Landesrechnungshof!“

Verwendung der Fördermittel des Landes unklar – Freiheitliche und Grüne beantragen Prüfung des Kinderbetreuungsvereines durch Landesrechnungshof.

In den letzten Tagen kamen immer mehr Details rund um den vermeintlichen Fördermissbrauch durch den gemeinnützigen Verein WIKI ans Tageslicht. So soll es zu vermeintlich rechtswidrigen Zahlungsflüssen der WIKI Kinderbetreuungs GmbH an den Trägerverein in Millionenhöhe gekommen sein. Mehrere Millionen sollen von der steuergeldfinanzierten und gemeinnützigen Gesellschaft an den Mutterverein geflossen sein. Ebenso ist unklar, ob die Erhöhung der eingehobenen Elternbeiträge des Kindergarten-Riesen in Gewinnabsicht erfolgte.

Wie auch bekannt wurde, liegt derzeit eine Sachverhaltsdarstellung an die Zentralanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vor, die den Vereinsobmann und ÖVP-Bürgermeister Bernhard Ederer als Verdächtigen nennt. Darin soll sich das Ersuchen finden, gegen den Verdächtigen Ederer und weitere unbekannte Täter Ermittlungshandlungen wegen des Verdachtes des Fördermissbrauches, des schweren gewerbsmäßigen Betruges sowie des Verdachts der Untreue einzuleiten bzw. durchzuführen. Wie medial bekannt wurde, prüft die WKStA bereits den Verdacht. „Wie hoch die mögliche Schadenssumme ist, kann derzeit noch gar nicht bemessen werden. Schließlich sind von vielen Seiten – vom Land Steiermark über die Stadt Graz bis hin zu den steirischen Kommunen – Zahlungen an die WIKI erfolgt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Nachdem die Landeshauptstadt bereits den Stadtrechnungshof eingeschaltet hat, ist es an der Zeit, auch den Landesrechnungshof mit der Gebarungskontrolle des Vereins und seiner Gesellschaften zu befassen. Die Steirer haben sich in dieser Causa höchstmögliche Transparenz verdient, schließlich geht es um Millionen an Förderungen aus dem Steuertopf. Die Steirer haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld bei WIKI passiert ist“, so der freiheitliche Klubobmann weiter.

Gemeinsames Prüfbegehren an den Landesrechnungshof

„Es muss gewährleistet sein, dass Gelder, die für die Kinderbildung- und betreuung gewidmet sind, auch dort ankommen“, bringt es der Grüne Kontrollsprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, auf den Punkt: „Dass gerade in Zeiten knapper Haushalte des Landes und vor allem wenn die Mittel in diesem Bereich seit Jahren fehlen, dann es ist es absolut unverständlich, wenn Gelder in die falschen Kanäle fließen“, spricht der Grüne Abgeordnete von „einem fahrlässigen Umgang mit Steuergeld, wenn Parteifunktionäre aus der zweiten Reihe Gelder offensichtlich in die falsche Richtung lenken“. Schönleitner pocht auf „volle Aufklärung: Wieder einmal überschreitet ein Verein mit starker politischer Einflussnahme eine Grenze, wieder einmal sieht man, dass ÖVP und SPÖ – auch wenn das Land mit über fünf Milliarden Euro verschuldet ist – leben, als gäbe es kein Morgen!“ Für die Grünen ist außerdem klar: „Es braucht die Entpolitisierung der Kinderbildung und –betreuung in der Steiermark“, so Schönleitner.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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