FPÖ-Kunasek: „Falsche Zurückhaltung im Kampf gegen Islamismus darf es nicht geben!“

Freiheitliche nehmen Urteil zu Terrorrazzia zur Kenntnis, fordern jedoch hartes Vorgehen gegen Islamismus ein.

Wie heute bekannt wurde, gab das Oberlandesgericht Graz zehn Beschwerden gegen die im November des vergangenen Jahres stattgefundene „Operation Luxor“, eine Razzia im Umfeld der Muslimbruderschaft, statt. Mehr als 20 Millionen Euro in Form von Bargeld, Immobilien und Konten wurden damals sichergestellt. Es habe laut dem Gericht jedoch nicht genügend Verdachtsmomente für den abgeleiteten Durchsuchungszweck gegeben. „Wir nehmen dieses Urteil natürlich zur Kenntnis, warnen aber vor den möglichen Folgen daraus“, so FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Mario Kunasek. „Eine falsche Zurückhaltung beim Kampf gegen den Islamismus wäre nun fatal. Es braucht weiterhin ein scharfes Vorgehen und eine Verschärfung des Islamgesetzes. Islamisten und Finanziers des internationalen Terrors haben in Österreich keinen Platz – das muss ihnen klar sein“, so Kunasek weiter, der auch auf parlamentarischer Ebene die Gründe für die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung beleuchten möchte. „Wir werden im Rahmen einer Anfrage an das zuständige Ministerium in Erfahrung bringen, wo hier die Fehler des Ministers liegen und wie es zur Rechtswidrigkeit kommen konnte“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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