Chaletdorf- und Zweitwohnsitz-Problematik: Erste Umsetzungsvorschläge

Grüne Vorschläge stoßen endlich konkrete Gesetzesnovellen an. Beschlüsse gegen den „Ausverkauf“ landschaftlicher Juwele sollen im Herbst gefasst werden.

In Bezug auf die Zweitwohnsitzproblematik gibt es bei den Parteienverhandlungen im Bereich der Raumordnung jetzt erste konkrete Vorschläge. Die Grünen haben ja vor Monaten die Sache mit einer umfassenden Landtagsinitiative ins Rollen gebracht (siehe Anhang).

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner erneuerte heute seine Forderung: „Wir müssen den Grundstücks-Spekulationen durch Investoren rasch einen Riegel vorschieben. Es gehen nahezu wöchentlich viele Hektar wertvoller Boden über den Ladentisch. Besonders betroffen ist das Ennstal, das Ausseerland, die Südsteiermark und die Thermenregion.“ 

Die heute vorgeschlagenen Regelungen sieht Schönleitner als ersten wichtigen Schritt, um Grund und Boden vor dem Ausverkauf zu schützen. Es soll endlich die Möglichkeit für eine Höchstgrenze an Zweitwohnsitzen eingeführt werden, die Begriffsdefinitionen sollen dem Vorschlag entsprechend nachgeschärft werden und Widmungskategorien klarer abgegrenzt werden. Außerdem soll es eine klare Unterscheidung zwischen Hauptwohnsitzen und Ferienwohnsitzen geben, die touristische Beherbergung wird im neuen Vorschlag wesentlich treffsicherer formuliert. Es wird auch die Beweislastumkehr eingeführt, wenn es darum geht, den Nachweis zu erbringen, dass es sich um einen Hauptwohnsitz handelt. Hier muss in Zukunft der Eigentümer den Beweis erbringen.

Die Grünen drängten heute in Bezug auf die Chalet- und Zweitwohnsitz-Problematik auf eine rasche Beschlussfassung. Auf Grüne Nachfrage haben SPÖ und ÖVP zugesagt, die gesetzlichen Verbesserungen im Herbst im Landtag zu beschließen.

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Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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