Grüne bei Leitspitals-Diskussion im heutigen Landtag: Projekt „Leitspital Region Liezen“ umgehend stoppen und konkreten Zeitplan für Evaluierung und Neuaufstellung des Regionalen Strukturplans Gesundheit beschließen!

In der heutigen Landtagsdiskussion über das umstrittene geplante Leitspital im Bezirk Liezen kritisierte der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl „die vielen gesundheitspolitischen Fehler der letzten Jahre: Es braucht einen guten, niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung, doch in den letzten Jahren wurde verabsäumt, hier entsprechende Streukturen hochzufahren!“

Gleichzeitig wies er auf die Probleme mit dem „Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025“ (RSG 2025) hin, von dessen Zielen sich die Regierung offensichtlich längst verabschiedet hat: „Dieses Abgehen von der Gesundheitsstrukturplanung hat – auch im Hinblick auf die vorgesehene Bedeutung des RSG 2025 als zentrales Planungsinstrument für die steirische Gesundheitsversorgung – gravierende Auswirkungen auf die gesamte Planung der Gesundheitsversorgung“, warnte Schwarzl. Dass zum Beispiel die im Strukturplan vorgesehene Errichtung von 30 Primärversorgungseinrichtungen bis ins Jahr 2025 bewerkstelligt werden kann, ist angesichts des bisherigen Tempos nicht zu erwarten, so Schwarzl, der per Entschließungsantrag in der heutigen Sitzung die Umsetzung folgender drei Punkte fordert:

–      Das Projekt „Leitspital Liezen“ muss umgehend gestoppt werden,

–      die Regierung muss einen konkreten Zeitplan für eine Evaluierung und eine Neuaufstellung des Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark 2025 vorlegen, und

–      diese Evaluierung ist unter Einbindung externer ExpertInnen ehestmöglich einzuleiten.

„Angesichts der aufgezeigten und schon jetzt feststehenden Abweichungen, der gravierenden Verzögerungen bei der Umsetzung angeblich zentraler Maßnahmen und der im Raum stehenden Rücknahme bereits gesetzter Schritte ist es allerhöchste Zeit, konkrete Schritte für eine rasche Evaluierung und sodann auch eine grundlegende Neuaufstellung einzuleiten“, appellierte Schwarzl.

Quelle: Landtagsklub der Grünen Steiermark

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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