Finanzierung des „Leitspitals“ durch das Land ist unverantwortlich

KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und verschleiert wahre Kosten“

„Das ist ein schlechter Tag für den Bezirk Liezen“, resümiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler Trotz einer überwiegenden Mehrheit, die bei einer Volksbefragung gegen die Schließung dreier Spitäler im Bezirk Liezen gestimmt hat, beschloss der Landtag heute mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die Finanzierung des geplanten Zentralspitals. 261,3 Millionen Euro soll der Finanzierungsplan bis 2028 bei einer Indexierung von 3 Prozent umfassen. Die KPÖ zweifelt an, dass dieser halten wird.

„Der Beschluss dieser Finanzierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung des Bezirkes“, sagt Claudia Klimt-Weithaler. Sie weist auf die Volksbefragung hin, bei der über 67 Prozent der Bevölkerung gegen die Pläne der Landesregierung stimmten, die Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming zugunsten eines „Leitspitals“ zu schließen. „Zudem ist schon jetzt absehbar, dass die veranschlagte Summe nicht halten wird“, so Klimt-Weithaler. Einerseits seien die 3 Prozent Indexierung keine realistische Schätzung, andererseits hätte die Landesregierung etwa die Kosten für Zufahrtsstraßen etc. gar nicht erst eingerechnet. Außerdem wird der Großteil der Kosten in die nächste Legislaturperiode verschoben. Da dann der Stabilitätspakt wieder greift, scheint eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt undenkbar. „Offensichtlich will man die Bevölkerung, die das Projekt ohnehin mit großer Mehrheit nicht will, über das wahre Ausmaß der Kosten im Unklaren lassen.“

Klimt-Weithaler„Statt sich weiter zu verrennen, sollte die Landesregierung die Bevölkerung ernst nehmen und von den Krankenhausschließungen Abstand nehmen. Die hunderten Millionen wären in den bestehenden Spitälern, bei der Personalausstattung und der ärztlichen Versorgung vor Ort besser investiert.“ Gerade angesichts der Corona-Krise sei klargeworden, dass die sture Zusperr-Politik der Landesregierung in der Gesundheitsversorgung der falsche Weg ist. Es brauche ausreichend Betten und eine wirklich flächendeckende Versorgung. Für eine solche gibt es aber derzeit keinen Plan. Von 100 angekündigten Gesundheitszentren gibt es derzeit nur zwölf, zwei davon in Graz. Mit der Schließung der drei genannten Spitäler zugunsten des neuen Zentralspitals kommt es zu längeren Anfahrtszeiten für die Bevölkerung und einer Kürzung von Betten.

Quelle: Landtagsclub der KPÖ

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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