KPÖ: Neue Tricks der Landesregierung bei Shoppingcity Seiersberg

SPÖ und ÖVP versuchen das Erkenntnis des VfGH zu umgehen und die Verbindungswege in der Shoppingcity einzuzementieren

Mit einer Novelle des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes schaffen ÖVP und SPÖ plötzlich eine neue Kategorie von Straßen, sogenannte allgemeine „Zufahrtsstraßen“.„Offenbar befürchtet die Landesregierung, dass ihre nachträglich erlassene Einzelstandortverordnung für die Shoppingcity Seiersberg wieder nicht halten wird“, so KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg. Die neuen „Zufahrtsstraßen“ sollen dazu dienen, die Verbindungswege im Einkaufszentrum rechtlich abzusichern. Die KPÖ vermutet aber, dass diese „Lex Seiersberg“ erneut nicht halten wird. Der Versuch der Landesregierung, die Verbindungen als Interessentenwege auszuweisen, wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Murgg„Die Verbindungswege als Zufahrtsstraßen zu deklarieren, wäre eine ähnlich abwegige Argumentation.“

Laut Gesetz sollen die Zufahrtsstraßen „höherrangige Verkehrserreger“ mit „bedeutenden Infrastruktureinrichtungen“ verbinden. „Allerdings wurde im Antrag kein konkreter Bedarf oder Mangel angeführt“, wundert sich Murgg. Es könnten darunter also durchaus auch Verbindungsgänge zwischen Einkaufszentren gemeint sein. Mit einem Abänderungsantrag wollte die KPÖ erreichen, dass die Zufahrtsstraßen nicht für „bedeutende Infrastruktureinrichtungen“, sondern für „Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ gelten. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Auch ein Begutachtungsverfahren wurde von ÖVP und SPÖ verweigert.

Die KPÖ verwehrt sich gegen jeden Versuch, die Rechtssprechung des VfGH auszuhebeln und die Verbindungswege in der SCS einzuzementieren. Murgg„Jeder Häuslbauer braucht eine Genehmigung für ein zusätzlich eingebautes WC-Fenster. Es kann nicht sein, dass für ein großes Einkaufszentrum im Nachhinein Gesetze zurechtgebogen werden!“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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