FPÖ-Kunasek: „Millionenskandal rund um AWV Leibnitzerfeld-Süd muss aufgeklärt werden!“

Freiheitliche ersuchen Rechnungshof um Prüfung des Abwasserverbandes; Offener Brief an Rechnungshofpräsidentin – Klärung der Vorgänge rund um NGS dringend notwendig.

Bereits zu Beginn des Jahres sorgten die Vorgänge rund um die Naturgasanlage des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd für Aufsehen. Bekanntlich handelt es sich dabei um eine 17 Millionen Euro teure Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm, welche jedoch bis zum heutigen Tag nie vollständig in Betrieb gehen konnte. Die steirischen Freiheitlichen drängten mehrfach darauf, die tatsächlichen Haftungen und Verbindlichkeiten der Mitgliedsgemeinden des AWV offenzulegen und für Transparenz zu sorgen – geschehen ist bis heute nichts. Auf Anfrage der FPÖ stellte sich heraus, dass das Land Steiermark nicht für die Prüfung des Abwasserverbandes zuständig ist, der Ball liegt somit beim Rechnungshof. „Um endlich für Aufklärung in diesem vermeintlichen Millionenskandal zu sorgen, haben wir einen offenen Brief an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker aufgesetzt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Wir fordern, dass endlich eine Überprüfung der Beschlüsse und Haftungen im Verband vorgenommen wird, um die Bewohner der Mitgliedsgemeinden vor Schlimmeren zu bewahren. Wenn die Verbindlichkeiten schlagend werden, ist ein massiver Anstieg der Gebühren für alle Gemeindebürger zu befürchten – diese Causa muss also schnellstmöglich aufgeklärt und für alle Bürger transparent und verständlich aufbereitet werden. Es kann nicht sein, dass in undurchsichtigen Verbänden, deren Kontrolle auf zig verschiedene Aufsichtsorgane aufgeteilt ist, mit Millionenbeträgen jongliert wird und der Bürger am Ende die Rechnung bezahlen muss“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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