KPÖ: Finanzierung des „Leitspitals“ ist unverantwortlich

KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Beschluss geht gegen den Willen der Bevölkerung und verschleiert wahre Kosten“

Morgen soll im Ausschuss des Landtages der Beschluss für die Finanzierung des Zentralspitals im Bezirk Liezen gefasst werden. 261,3 Millionen Euro maximal soll der Finanzierungsplan bis 2028 bei einer Indexierung von 3 Prozent umfassen. Die KPÖ zweifelt an, dass dieser halten wird.

„Wird diese Finanzierung beschlossen, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung des Bezirkes“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Sie weist auf die Volksbefragung hin, bei der über 67 Prozent der Bevölkerung gegen die Pläne der Landesregierung stimmten, die Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming zugunsten eines „Leitspitals“ zu schließen. „Zudem ist schon jetzt absehbar, dass die veranschlagte Summe nicht halten wird“, so Klimt-Weithaler. Einerseits seien die 3 Prozent Indexierung keine realistische Schätzung, andererseits hätte die Landesregierung etwa die Kosten für Zufahrtsstraßen etc. gar nicht erst eingerechnet. Außerdem wird der Großteil der Kosten in die nächste Legislaturperiode verschoben. Da dann der Stabilitätspakt wieder greift, scheint eine Finanzierung aus dem landeshaushalt undenkbar. „Offensichtlich will man die Bevölkerung, die das Projekt ohnehin mit großer Mehrheit nicht will, über das wahre Ausmaß der Kosten im Unklaren lassen.“

Erst im Mai hatte die Bürgerinitiative BISS (Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition eine Expertise vorgestellt, in der die Eignung des vorgesehenen Standortes in Zweifel gezogen wird. Klimt-Weithaler„Statt sich weiter zu verrennen, sollte die Landesregierung die Bevölkerung ernst nehmen und von den Krankenhausschließungen Abstand nehmen. Die hunderten Millionen wären in den bestehenden Spitälern, bei der Personalausstattung und der ärztlichen Versorgung vor Ort besser investiert.“

Gerade angesichts der Corona-Krise sei klargeworden, dass die Zusperr-Politik der Landesregierung in der Gesundheitsversorgung der falsche Weg ist. Es brauche ausreichend Betten und eine wirklich flächendeckende Versorgung.

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Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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