FPÖ-Hermann: „Impfpflichtfantasien von LH Schützenhöfer für Kindergärtnerinnen sind abzulehnen!“

Freiheitliche sprechen sich gegen von LH Schützenhöfer angekündigte Impfpflicht für Kindergartenpersonal und weitere Berufsgruppen aus; auch an heimischen Schulen müsse wieder Normalität einkehren; 3G-Regel von Minister Mückstein stößt auf harte freiheitliche Kritik.

Unlängst lies der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit seiner Forderung nach einer Impfpflicht für Elementarpädagogen aufhorchen. Wenn es nach ihm gehe, sollte das Kindergartenpersonal bei Neuanstellungen eine Immunisierung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Verfassungsrechtlich sei eine solche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aktuell äußerst schwierig. Solange nicht restlos geklärt ist, dass die Impfung ausreichend vor der Weitergabe des Virus schützt, sei eine Impfpflicht auch bei Neuanstellungen nicht realistisch – wie Rechtsexperten meinen. Dass sich der steirische Regierungschef dennoch für eine Verpflichtung zur Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen – insbesondere Elementarpädagogen – ausspricht, stößt den Freiheitlichen sauer auf. „Die Immunisierung ist eine zutiefst persönliche Entscheidung. Es ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wenn diversen Berufsgruppen eine solche Impfung verpflichtend vorgeschrieben wird. Gerade im Bereich des Kindergartenpersonals, das ohnehin knapp ist, eine zusätzliche Hürde zur Berufsausübung aufzustellen, ist nicht nachvollziehbar. Immerhin würde der bestehende Personalmangel zusätzlich verschärft, da sich dadurch vermutlich zahlreiche Pädagogen gegen den Eintritt in diesen so wichtigen Beruf entscheiden“, kritisiert FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann.

Auch die von Bundesminister Wolfgang Mückstein kolportierte „3G-Regel“ im Schulbereich wird von den Freiheitlichen kritisiert. Laut dem grünen Gesundheitsminister sollen Schüler ab Herbst vor Unterrichtsbeginn einen Nachweis darüber erbringen, ob sie geimpft, getestet oder genesen sind. Er gehe davon aus, dass sich bis dahin eine „qualifizierte Menge an 12- bis 15-Jährigen“ geimpft haben werde, die sodann von der Testpflicht befreit wäre. Dass jedoch all jene Schüler, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen können oder möchten, dadurch quasi täglich zum Corona-Test müssten, wird verschwiegen. „Eine derartige Regelung würde einem weiteren indirekten Impfzwang gleichkommen. Gesundheitsminister Mückstein sollte die 3G-Pläne an Schulen schleunigst wieder zu Grabe tragen. Auch die Maskenpflicht und die sonstigen Pflanzereien, denen Schüler zuletzt ausgesetzt waren, müssen sofort beendet werden. Gerade im Hinblick auf die entstandenen Bildungsrückstände sollte den Kindern im nächsten Schuljahr ein unbelasteter Schulalltag garantiert werden – ohne Maske, Corona-Tests oder gar Impfzwang“, so Hermann abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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