KPÖ fordert mehr Einsatz des Landes gegen Delogierungen

AK und Volkshilfe warnen vor 17.000 Delogierungen

Die Corona-Krise hat auch abseits gesundheitlicher Folgen massive Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. Rekordarbeitslosigkeit und empfindliche Einkommensverluste haben dazu geführt, dass noch mehr Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Wohnkosten zu finanzieren. Die KPÖ forderte heute im Landtag von der Landesregierung mehr Einsatz, um Wohnungsverlust und Delogierungen zu verhindern.

Zwar wurden in der Vergangenheit vom steirischen Sozialressort zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, doch angesichts der drohenden Probleme braucht es deutlich mehr Bemühungen, um kurzfristig und unkompliziert zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Bereits vor der Krise wurde die ständige Teuerung bei Mieten und Betriebskosten zu einer immer größeren Belastung für Mieterinnen und Mieter. Wenn laufende Mieten nicht mehr beglichen oder ältere Mietrückstände nicht abgebaut werden können, droht eine Delogierung. Deshalb wurde im ersten Lockdown auf Basis des Covid-Maßnahmengesetzes ermöglicht, die Miete schuldig zu bleiben. Im April dieses Jahres lief dieses Gesetz aus, säumige Mieten dürfen nun eingeklagt werden. Das bringt viele Menschen, die sich nach wie vor in existenziellen Schwierigkeiten befinden, in eine Notlage.

17.000 Delogierungen sollen laut Arbeiterkammer und Volkshilfe österreichweit zu befürchten sein. Ein bundesweiter Hilfsfonds für die Betroffenen finanzschwache Mieterinnen und Mieter wurde bisher nicht realisiert. In Graz sind die Mietrückstände um 30 Prozent angestiegen. In einer Befragung der zuständigen Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) durch KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wurde deutlich, dass das Land Steiermark unter Verweis auf Maßnahmen des Bundes keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wird, um Delogierungen zu verhindern.

„Viele Mieterinnen und Mieter haben sich an die KPÖ gewendet, weil sie mit Räumungsklagen konfrontiert sind. Wir helfen, wo wir können, aber ohne konkrete und umfassende Maßnahmen des Landes kann es zu einem sprunghaften Anstieg der Obdachlosigkeit in der Steiermark kommen. Deshalb ist unbedingt nötig, dass das Land aktiv wird und sich nicht auf den Bund verlässt“, so die KPÖ-Abgeordnete.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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