KPÖ: ÖVP und SPÖ wollen Opposition und BürgerInnen mundtot machen

LAbg. Klimt-Weithaler (KPÖ): „Der Landtag beschneidet sich selbst in seinen Rechten“

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtages soll nicht nur die Redezeit der Abgeordneten beschränkt werden. Auch Petitionen – eine Möglichkeit für BürgerInnen, sich mit ihren Anliegen direkt an den Landtag zu wenden – werden massiv erschwert. Dafür stimmten im heutigen Ausschuss ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos.

„Offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen kritische Stimmen nicht mehr vorkommen lassen“, ärgert sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Es sei schade, dass sich auch Oppositionsparteien vor diese Karren spannen lassen.

Die Redezeit der Abgeordneten soll massiv beschränkt werden. Wortmeldungen sollen von zehn auf drei Minuten verkürzt werden. Pro Sitzungstag (!) ist einem Klub lediglich eine gesamte Redezeit von 15 Minuten garantiert. „Eine sinnvolle Debatte über wichtige Themen ist so nicht mehr möglich. Das ist ein Angriff auf den Parlamentarismus“, so Klimt-Weithaler.

Die Redezeit wurde bereits vor einigen Jahren von 20 auf zehn Minuten halbiert. Auch ist der Landtag auf 48 Mandatare verkleinert worden und tagt nur einmal im Monat, nicht wöchentlich, wie der 183 MandatarInnen umfassende Nationalrat. Dieser Vergleich ist aus Sicht der KPÖ also nicht praktikabel. Selbst im Nationalrat dürfen Abgeordnete dabei noch fünf Minuten pro Wortmeldung sprechen. Nicht gekürzt werden soll die Redezeit von Regierungsmitgliedern. Anders als im Nationalrat soll diese nach den Plänen von Schwarz-Rot auch nicht auf die Redezeit der jeweiligen Klubs angerechnet werden.

Eine lebendige Debatte würde davon leben, dass auf Argumente von VorrednerInnen eingegangen wird, so Klimt-Weithaler. Es wäre also sinnvoller, konsequent das Vorlesen zu unterbinden, anstatt den Parlamentarismus zu beschneiden. „Mitglieder des Landtages bekommen stattliche Bezüge. Im Gegenzug wollen sie anscheinend möglichst wenig debattieren und möglichst wenig von den BürgerInnen ‚behelligt‘ werden.“

Bei Petitionen soll Hürde eingezogen werden

Erschweren wollen ÖVP und SPÖ nämlich auch den „direkten Draht“ engagierter Menschen in den Landtag – die Petitionen. Waren bisher 100 Unterschriften nötig, um als PetitionswerberInnen in den zuständigen Ausschuss eingeladen zu werden, sollen es nach Plänen der Regierungsfraktionen zukünftig ganze 1500 sein – das ist das 15-fache der bisher nötigen Unterschriften. Unterstützt wird diese Vorgehensweise von FPÖ und Neos, die sich sonst gerne als „bürgernah“ geben.

Für Claudia Klimt-Weithaler ist das ein untragbares Vorgehen: „In der letzten Periode haben 33 BürgerInnen solche Petitionen eingebracht, das entspricht rund sechs Petitionen pro Jahr. Offensichtlich ist selbst das den Regierungsparteien schon lästig.“ Petitionen, die etwa kleinere Ortschaften betreffen, mache man so mundtot.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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